Thema Recht und Normen

Gas-Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Verbraucher müssen seit Monatsbeginn wieder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme zahlen.

Trotz Länderkritik
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern die Regelung für die neue Grundsteuer nicht mehr anfassen. Das Gesetz gebe den Ländern genügend…

BVMB kritisiert "Mutlosigkeit" beim Bürokratieentlastungsgesetz
Gesetz geht an Realität vorbei

Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) am vergangenen Mittwoch beschlossen. Laut Bundesregierung entlastet es die Unternehmen um…

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Bau Recht und Normen

Kartellamt verhängt Bußgelder

Wegen verbotener Absprachen bei der Vergabe von Industriebau-Aufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen verhängt.

Klima Klimaschutz

Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort…

Recht und Normen

Elbtower muss pünktlich fertig werden

Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.

Bauvertragsrecht Baurecht

Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe

Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
Rechteck Vergaberecht

Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam

Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…

Ersatzbaustoffverordnung (EBV) Bauverordnungen

Recycling-Vollbremsung statt Recycling-Turbo

Ab 1. August 2023 gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV), um mehr Recycling am Bau zu ermöglichen. Noch vor deren Inkrafttreten hat der Deutsche Bundestag kürzlich über die…

Bauvertragsrecht Baurecht

Streiten statt bauen

Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf.

Rechteck VOB

Stundenlohnarbeiten nach VOB/B

RA Johannes Jochem erläutert die rechtlich sichere Handhabung von Stundenlohnarbeiten.

Rechteck Recht und Normen

Bauvertrag wirksam kündigen

In einem aktuellen Urteil setzte sich das OLG München mit der Erstattung von Ersatzvornahmekosten nach der Kündigung eines Bauvertrages auseinander.

Bayern Baupolitik

1000 Meter Entfernung zu Wohngebieten

Lockerungen bezüglich der 10H-Abstandsregel für Windräder treten heute in Bayern in Kraft.

Rechteck Recht und Normen

In Altfällen bei privaten Bauherren doch wieder HOAI Mindest- und Höchstsätze?

Seit am 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, blieb lange die Frage offen, wie mit Altfällen aus den Jahren vor 2021 umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…

Rechteck Recht und Normen

Preisanpassung aufgrund von vertraglicher Preisanpassungsklauseln?

Können erhöhte Einkaufspreise an die Auftraggeber "durchgereicht" werden und was ist eine (unzulässige) Preisklausel?