A 20-Ausbau
Ministerstreit wurde offenbar beigelegt
Kiel (dpa). - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) haben ihren Streit über die Gründe für Planungsverzögerungen beim Ausbau der A20 offenbar beigelegt. Beide Minister vereinbarten, bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Planung der A 20 eine "ad hoc Lenkungsgruppe" einzusetzen. Sie soll frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung beider Ministerien. Die Minister betonten, es gebe zwischen den beiden Häusern eine enge Zusammenarbeit, die weiter ausgebaut werden solle. Die oppositionellen CDU- und FDP-Fraktionen wollen den Streit aber auf der nächsten Sitzung im Wirtschaftsausschusses am 13. Januar aufarbeiten. Meyer und Habeck sollen Rede und Antwort stehen.
Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU vor Bekanntwerden der gemeinsamen Erklärung der beiden Ministerien. Zuvor hatte Habeck Meyers Darstellung zurückgewiesen, ein Seeadler-Horst im Kreis Steinburg verzögere einen ursprünglich bis Ende Dezember vorgesehenen Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der A 20 um mindestens zwei Jahre. Habeck zeigte sich verärgert, das Artenschutzrecht werde nur als Vorwand missbraucht. Das Problem hätte in wenigen Wochen geklärt werden können, meinte Habeck. Indirekt hielt er dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau vor, eigene Versäumnisse verschleiern zu wollen. Beide hätten seit August über den Seeadler-Horst Bescheid gewusst, aber erst im November das Thema richtig angepackt.
Gemeinsam bekräftigen die beiden Minister jetzt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW die Grundlage für das politische Handeln sei. Demnach sollen der Bau der A 20 bis zur A 7 sowie die Planung der A 20 auch westlich der A 7 von der Landesregierung vorangetrieben werden.
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