Bauministerin Hendricks
Mietpreisbremse soll bis Sommer kommen
BERLIN (dpa). - Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit einer raschen Umsetzung der von der Koalition geplanten Mietpreisbremse. "Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte sie kürzlich in Berlin. "Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll." Das Vorhaben habe für die Bundesregierung hohe Priorität. "Wir werden z. B. dafür sorgen, dass Mieterhöhungen nicht zu weit über den örtlichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Wir werden auch regeln, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind, und nicht länger." CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Mietpreisbremse verständigt. Vorgesehen ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal 10 % über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. So soll dem starken Anstieg der Mieten vor allem in Großstädten entgegengewirkt werden.
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