Bayern profitiert am meisten

Straßenbau-Milliarden für 72 Projekte eingeplant

BERLIN (dpa). - Bundesweit 72 Projekte profitieren vom milliardenschweren Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Von den insgesamt knapp 2,7 Mrd. Euro geht der größte Posten nach Bayern (621 Mio. Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und Hessen (390 Mio. Euro). "In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.

Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Mio. Euro. In Rheinland-Pfalz wird für 151 Mio. Euro die Autobahn 61 zwischen Rheinböllen und der Raststätte Hunsrück modernisiert und ausgebaut. Für Arbeiten an der Autobahn 8 bei Pforzheim sind 147 Mio. Euro eingeplant. Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollten dann im Laufe des kommenden Jahres starten. Das Geld stammt laut Ministerium aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und Maßnahmen wie der Ausweitung der Lkw-Maut um weitere Bundesstraßen und auf kleinere Lastwagen.

Automobilverbände und Opposition kritisierten, dass bundesweit nur 482 Mio. Euro für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen sind. Mit 1,5 Mrd. Euro werden demnach Lücken geschlossen, 700 Mio. Euro fließen in Neubauprojekte. "So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, rechnete vor: "Allein in den Erhalt müssten pro Jahr 3,6 Mrd. Euro investiert werden – davon sind wir leider auch mit diesem Programm noch weit entfernt." Der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, kritisierte: "Heruntergerechnet auf ein Jahr besteht die "Offensive" aus nicht einmal 1 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel."

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich hingegen zuversichtlich: "Mit den Rekordinvestitionen können wir den Sanierungsstau auf den Straßen auflösen und Engpässe beseitigen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lobte: "Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat."

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