Bremen kündigt Beschwerde an

Bremen (dpa). – Die Bremer Landesregierung wird Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp für den geplanten Offshore-Hafen in Bremerhaven einreichen. Das kündigte Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) an. Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND auf einen Baustopp stattgegeben. Die Richter bezweifelten außerdem, dass das Land Bremen die Baugenehmigung erteilen durfte. Ihrer Ansicht nach ist das Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die Planfeststellung zuständig. Diese Auffassung wies der Verkehrssenator zurück. Der Bund sei nur für den Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen wie der Weser als Verkehrsweg zuständig, die Länder für die Errichtung von Häfen.

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