Bürger werden früher beteiligt
Berlin (dpa). – Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Gesetzesbegründung. Mit der Reform des Raumordnungsgesetzes soll auch der Schutz vor Hochwasser verbessert werden.
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