Bürgerbegehren auf Prüfstand

Ingelheim (dpa). – Die Entscheidung über einen möglichen Bürgerentscheid im September für eine Brücke zwischen Rheinhessen und dem Rheingau wird im Kreistag Mainz-Bingen voraussichtlich am 5. Mai fallen. Der scheidende Landrat Claus Schick (SPD) vertagte die Beratung in der Sitzung in Ingelheim und reagierte damit nach Angaben der FDP-Fraktion auf einen Dringlichkeitsantrag der Liberalen. Schick will den Kreistag demnach am 5. Mai über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens beraten lassen. Dann soll es auch darum gehen, ob ein Entscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September organisiert werden kann. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine Machbarkeitsstudie einer Rheinquerung hatten die nötige Zahl an rund 8200 Unterschriften zusammenbekommen. Das Begehren muss noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier geprüft werden.

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