Bundesvereinigung Bauwirtschaft

"Schwarzarbeit ist Krebsgeschwür der Bauwirtschaft"

Berlin (ABZ). – Unter dem Motto "Illegal ist unsozial! Wider die Schwarzarbeit am Bau" veranstaltete die Bundesvereinigung Bauwirtschaft kürzlich ein Fachforum zur Schwarzarbeitsbekämpfung in Berlin. Zur Eröffnung sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Schneider: "Die Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der deutschen Bauwirtschaft. Sie belastet all jene Betriebe, die ihre Mitarbeiter legal beschäftigen." In seinem Vortrag "Schattenwirtschaft in Deutschland: Wo stehen wir?" quantifizierte Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Universität Linz den Anteil der Schattenwirtschaft im Baugewerbe: "Alle verfügbaren Daten zur Abgrenzung der Leistungen der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit machen es plausibel, dass diese im Baugewerbe einen Anteil von 27 % hat." Dazu Schneider: "Unsere 380.000 Betriebe werden durch illegale, halblegale und scheinlegale Akteure auf dem Baumarkt bedrängt, z. T. auch verdrängt und reguläre Arbeitsplätze bedroht. Die Erscheinungsformen, die wir in diesem Bereich registrieren, sind vielfältig. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung reichen von der Nichteinhaltung des Mindestlohns über, ohne Rechnung' zu arbeiten bis zu organisierter Scheinselbstständigkeit und Illegalität. Davor kann keiner die Augen verschließen; und das wollen wir besonders nicht, denn wir stehen für die Einhaltung von Recht und Gesetz." Das Gutachten von Prof. Schneider habe gezeigt, dass verschiedene Maßnahmen der Vergangenheit dazu geführt haben, dass der Schattensektor nicht gewachsen sei. Ein Beispiel ist die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. "Diese sollte nach unserer Auffassung noch ausgeweitet werden", so Schneider. "Besonders wichtig ist auch, dass die Steuern- und Sozialabgabenlast reduziert wird, damit der Abstand zwischen Brutto und Netto und damit die Neigung zur Schwarzbeauftragung geringer wird." Um das Problem weiter in den Griff zu bekommen, fordert die Bundesvereinigung Bauwirtschaft von der Politik u. a., den Informationsaustausch zwischen Institutionen, die hilfreiche Daten zur Schwarzarbeitsbekämpfung liefern können, zu verbessern. Darüber hinaus sei die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die Gewerke Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Raumausstatter und Rollladen- und Sonnenschutztechniker erforderlich. Ebenso fordert die Bundesvereinigung Bauwirtschaft die Prüfung einer Versicherungspflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige. Weiterhin bleibe auch die Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf deutschen Baustellen das A und O in der Schwarzarbeitsbekämpfung. Die Öffentlichen Auftraggeber müssten zudem ihrer Verantwortung gerecht werden und die Einhaltung der Mindestlöhne und der sonstigen zwingenden Arbeitsbedingungen bei der Auftragsvergabe kontrollieren. Ebenso sei die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit erforderlich. Bewährt habe sich auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Renovierung von privatem Wohnraum in vielen EU-Staaten. Entsprechende Maßnahmen sollten auch in Deutschland geprüft werden.

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