Bürgerbeteiligung sechs Wochen lang möglich

Berlin (dpa). – Die bundesweit wichtigsten Bauprojekte bei Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen bis zum Jahr 2030 stehen von jetzt an für die Bürger zur Diskussion. "Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sechs Wochen lang, bis zum 2. Mai, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen – über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird. Der Bund will in den kommenden 14 Jahren 264,5 Mrd. Euro in sein Verkehrsnetz investieren.

"Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten", sagte Dobrindt kürzlich der "Passauer Neuen Presse" im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten z. B. sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.

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