Bundesverkehrswegeplan
Staustrecken bevorzugt bedient
Berlin (dpa). – Der Bund will in den kommenden Jahren mehr als 260 Mrd. Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren und zielt damit besonders auf stauträchtige Strecken. "Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 % in die Modernisierung", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030. Dieser bündelt 1000 Vorhaben im Volumen von 264,5 Mrd. Euro. Rund die Hälfte fließt in Autobahnen und Bundesstraßen, weitere 41 % entfallen auf Bahnstrecken, 9 % auf Flüsse und Kanäle. Außerdem wurde eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet.Hinweise sollen aufgenommen und geprüft werden, ehe der Plan voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003. Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen in den kommenden 14 Jahren mehr als 67 Mrd. Euro bereitstehen. Mit 12,95 Mrd. Euro (19,2 %) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Mrd. Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Mrd. Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir finanzieren dort, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen." Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte, neben Metropolen nutze dies auch dem ländlichen Raum.Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Mrd. Euro und bis 2018 weiter auf 14 Mrd. Euro steigen sollen. Die Opposition verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schwerpunkt für den Erhalt des Fernstraßennetzes. An der Finanzierung bestünden aber weiterhin Zweifel.
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