BVMB
Bode beklagt Wettbewerbsverzerrung durch die DB AG
Bonn (ABZ). – Kritik an den Wettbewerbsbedingungen zur Auftragsvergabe der DB AG äußerte Thorsten Bode, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), anlässlich des Neujahrsempfangs seines Verbandes.Die direkte und subventionierte Konkurrenz des bahneigenen Baubetriebs, der DB Bahnbau Gruppe GmbH, zu den privaten Bahnbauunternehmen führe zu einem unfairen Wettbewerb und gefährde Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft. "Die langen und intensiven Gespräche mit der DB AG und der Bundesregierung haben leider zu keinem positiven Ergebnis geführt. Uns blieb schließlich nichts anderes übrig, als gemeinsam mit weiteren Verbänden eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen und wegen des Verstoßes der DB AG gegen das Vergaberecht einzulegen." Diese Worte richtete Bode im Beisein des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt an die über 600 Teilnehmer der Veranstaltung in Bonn.Der Präsident der BVMB beanstandete, dass die DB Bahnbau Gruppe Marktteilnehmer sei und sich um Bauaufträge der DB Netz AG bewerbe, die mit Bundesmitteln gefördert würden. Die Bahnbau Gruppe sei eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der DB Netz AG und mit ihr über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden. Das bedeutet, dass die DB Netz AG bzw. die DB AG die wirtschaftliche Basis der Bahnbau Gruppe zu sichern und etwaige Verluste auszugleichen habe. Damit sei die Bahnbau Gruppe sicher vor Insolvenz, weil sie letztlich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehe. Faktisch habe die DB Bahnbau Gruppe damit erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den privaten deutschen Bahnbauunternehmen.Fast zwei Jahre habe die Bauwirtschaft die Problematik mit der DB AG und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) intensiv diskutiert und versucht, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Bode lobte zwar das BMVI einerseits für den Versuch, zwischen den Verbänden der Bauwirtschaft und der DB AG zu vermitteln, beklagte aber andererseits, dass das BMVI letztendlich doch nicht den Mut gehabt habe, als Eigentümerin der DB AG die Bahn in dieser Angelegenheit aufzufordern, die ordnungspolitische Grundsätze einzuhalten. Die Beschwerde bei der Europäischen Kommission über die Praxis der DB AG sei damit unverzichtbar geworden.Deutlich wurde Bode auch mit Blick auf die Vorliebe des Bundesverkehrsministers, im Bundesfernstraßenbau künftig mehr ÖPP-Projekte zu realisieren. "Das ist eindeutig mittelstandsfeindlich, denn die Mitgliedsunternehmen, die jahrzehntelang zuverlässig termin- und vertragstreu große Autobahnlose als Hauptunternehmer gebaut haben, werden durch ÖPP-Projekte in die Nachunternehmerposition von ausländischen Baukonzernen gedrängt" kritisierte der BVMB-Präsident. Zudem würden den mittelständischen Bauunternehmen durch die Ausschreibungen der Großprojekte im Bereich ÖPP wesentliche Beschäftigungsmöglichkeiten fehlen. Dies bringe die Unternehmen zunehmend in Existenzschwierigkeiten und gefährde Stammarbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft. Bode empfahl dem Bundesverkehrsminister, sich mit einer ÖPP-Modellvariante auseinander zu setzen, die die BVMB im vergangenen Jahr mit dem Verkehrsministerium des Landes NRW und der NRW-Bank entwickelt habe. Dieses Modell räume dem Mittelstand deutlich größere Chancen ein, auch bei ÖPP-Projekten erfolgreich zu agieren. "Das Modell begrenzt – kurz gesagt – die Größe der Projekte bei gleichzeitig beigestellter Finanzierung. Gleichwohl bleibt der Lebenszyklusansatz erhalten. Den mittelständischen Bauunternehmen wird damit die Möglichkeit gegeben, als Konzessionär bzw. Hauptunternehmer beauftragt zu werden", so der Präsident der BVMB. Dobrindt zeigte Verständnis für die ÖPP-Sorgen des Mittelstands, beteuerte aber zugleich, dass niemand die mittelständische Bauwirtschaft benachteiligen wolle.Zustimmung erfuhr Bode mit Blick auf die Forderung der BVMB nach Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsprozesse im Verkehrsinfrastrukturbau insbesondere im Bereich der Schienenwege. Bode hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, die Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Als Beispiel nannte er eisenbahnrechtliche Planfeststellungen. Er bemängelte, dass die Anhörungs- und Feststellungsbehörde nicht identisch seien. Die Anhörung bspw. erfolge durch die Bezirksregierung, die Planfeststellung aber durch das Eisenbahnbundesamt. "Das alles ist zu kompliziert und kostet zu viel Zeit", so Bode. In Anlehnung an die Reformkommission Großprojekte schlug er vor, möglichst bald eine Reformkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsprozesse im Verkehrsinfrastrukturbau einzurichten und hierzu alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Dobrindt begrüßte diesen Vorschlag der BVMB in vollem Umfang. "Die Idee finde ich sehr gut. Gemeinsam mit der BVMB werden wir die Kommission einsetzen", versprach der Bundesverkehrsminister.
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