CDU zum Straßenbau

"Minister schmückt sich mit fremden Federn"

Stuttgart (dpa). - Bei der Verkehrspolitik der Grünen bleibt nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Entlastung insbesondere der Menschen im ländlichen Raum auf der Strecke. "Der von vielen Menschen erwünschte Neubau von Ortsumfahrungen, Kreisverkehren und Kreisstraßen allgemein ist komplett zum Erliegen gekommen", sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wenn Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich mit Rekordumsätzen im Straßenbau brüste, schmücke er sich mit fremden Federn.

Der Bund habe alle baureifen 15 Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau im Gesamtvolumen von 537 Mio. freigegeben. Diese Projekte seien noch von Schwarz-Gelb geplant. Das Land könnte noch mehr von der Freigebigkeit des Bundes profitieren, wenn Hermann baureife Maßnahmen in der Schublade hätte, sagte sie.

Ungeachtet sprudelnder Steuerquellen habe die grün-rote Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode im Schnitt 65Mio. Euro pro Jahr für den kommunalen Straßenbau ausgegeben, unter der CDU-geführten Regierung von 2006 bis 2011 seien es noch durchschnittlich 105 Mio. Euro gewesen. Damit erhielten die Kommunen unter Grün-Rot nur noch 40 % aus den Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes statt wie zuvor 60 %. Der Löwenanteil entfalle nun auf öffentlichen und Radverkehr, während der Straßenbau vernachlässigt werde, kritisierte Razavi. "Dass es zwischen 2011 und 2014 keinen einzigen Spatenstich gab, spricht Bände", sagte Razavi. Zudem seien die Fördersätze von 70 auf 50 % gesenkt worden.

Dies habe dazu geführt, dass finanzschwächere Kommunen wegen des hohen Eigenanteils gar keine Projekte mehr stemmen könnten. Wenn beim kommunalen Straßenbau die Finanzierung so weiter gelaufen wäre wie unter Schwarz-Gelb, wären zwischen 2012 und 2019 750 Mio. investiert worden, rechnete Razavi vor. Bei Grün-Rot ergebe sich in der Zeitspanne nur ein Wert von 560 Mio. Euro. Deshalb habe Hermann einen Baustopp bis 2014 verhängt. "Grün-Rot hat den Straßenbau in den Kommunen bewusst ausbluten lassen", resümierte die Christdemokratin.

Ähnlich sehe es bei den Landesstraßen aus: Jährlich 53 Mio. im Schnitt habe Schwarz-Gelb in den Aus- und Neubau investiert, unter Grün-Rot seien es durchschnittlich nur noch 35 Mio. Euro gewesen. Damit sei der Schwerpunkt der unter dem Strich gleichgebliebenen Investitionen in die Landesstraßen deutlich zulasten des Neubaus verschoben worden. "Dass Grün-Rot die günstige Finanzsituation nicht für dringend notwendige Investitionen genutzt hat, ist fahrlässig", betonte Razavi.

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