Deutsche Parlamentarische Gesellschaft
MdBs diskutierten Haushaltsdebatte
BERLIN. - In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) in Berlin – ein Ort, wo sich gerne ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der Landesparlamente und auch des Europa-Parlaments aufhalten, wenn sie auf nostalgischem Besuch in der Hauptstadt sind – diskutierte eine Runde aktiver und alter MdBs die letzte Haushaltdebatte und die von der Regierung ausgerufene "Schwarze Null" im nächsten Haushalt.
Es ging hoch her. Unbedingte Priorität seien das Sparprogramm der Regierung und die Schuldenbremse – konnte man hören. Aber auch besorgte Einwände gegen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Restaurierung maroder und z. T. lebensgefährlicher Straßen und Schienen – bundesweit. Die Infrastruktur dürfe man nicht vernachlässigen, denn "am Ende" könne es "sauteuer" werden, wenn man "die Substanzen" nicht rechtzeitig bewahrt, hegt und pflegt, so wie man sein Eigenheim restauriert, renoviert, winterfest macht und für die Kinder und Kindeskinder "intakt" hinterlässt.
Ein Abgeordneter – Jahrgang 1938 – erzählte von einer Familie aus dem Allgäu. Der Vater hatte sich jahrelang geweigert, sein immer baufälliger werdendes Haus zu renovieren. Immer wieder versprach er seiner Tochter Inis, dass sie doch eines Tages stolze Besitzerin dieses Hauses sein werde und er sich so sehr wünsche, dass auch ihre Familie dort wohnen werde. Die Tochter habe ihren Vater aber darauf aufmerksam gemacht, dass er in sein Haus investieren müsse, um den Wert der Immobilie zu erhalten. Der Vater lehnte das strikt ab, weil er die Mittel dazu nicht habe. Und zur Bank gehen, nein – das würde er nicht. Er wolle "schuldenfrei" sterben und außerdem sei der Wert des Hauses von Jahr zu Jahr gestiegen. Sie solle sich nicht sorgen.
Inis – so erzählte der Ex-MdB – habe ihrem Vater mehrmals nachdrücklich gesagt, dass er später ganz im Gegenteil "zuzahlen" müsste, wenn er nicht die dringend notwendigen Reparaturen am Haus vornehme. Der Vater aber ließ sich nicht erweichen.
Als er starb, erbte Inis das Haus – nunmehr eine Ruine. Seit zehn Jahren war das Dach nicht mehr ausgebessert worden, die Fensterrahmen waren brüchig, der Balkon drohte abzustürzen, die Ziegel und Rinnen waren zur Hälfte zerstört. Es regnete ins Haus, es war unbewohnbar geworden.
Schließlich musste Inis ihr "Erbe" abreißen lassen, was sehr teuer wurde.
Die Geschichte erzählte der alte MdB sehr lebhaft seinen Freunden. Diese Parabel machte die Runde sehr nachdenklich. Sie warf Fragen und Grübeln über die Moral und ethische Grundsätze auf. Man begann, diese symbolische Bedeutung zu begreifen. Die "Allegorie" blieb nicht ohne Wirkung. Es half offenkundig, dass man gründlicher über "das Richtige" nachzudenken begann.
"Die gesamte deutsche Infrastruktur ist veraltet. In den kommenden zehn Jahren müssen 120 Mrd. Euro (!) investiert werden", war zu lesen. Die von der Regierung angekündigten 5 Mrd. Euro reichten nicht aus. Es sei ein schwerer volkswirtschaftlicher Fehler, für die Verkehrsinfrastruktur keine neuen Schulden aufzunehmen, zitierte ein MdB einen "Wirtschaftswaisen." Wenn man die Infrastruktur vernachlässige, dann werde das "am Ende teurer". Man hätte die "Substanzen" regelmäßig pflegen und hegen müssen.
Infrastruktur-Investitionen bringen doch sehr hohe Renditen, meinte ein Abgeordneter des Europa-Parlaments. Das aber hieße doch: wenn der Bund jetzt – zu diesen sehr niedrigen Zinsen – nochmals Geld aufnimmt und in die Infrastruktur investiert, dann würde dies als ein "Wohlstandsgewinn für unsere Volkswirtschaft gewürdigt."
Inis hatte das "teure Ende" durchleiden müssen, weil der Papa keinen Mumm hatte und zu stur war, für die Zukunft seines Kindes rechtzeitig zu investieren.
Inis hätte wohl gern in dem ehemaligen Palais des Reichstagspräsidenten in die Runde 'reingehorcht – in der DPG am Ebert-Platz in Berlin – gegenüber dem Osteingang des Deutschen Bundestags.
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