Deutschland und Polen
Bahnprojekt wird vorangetrieben
Potsdam (dpa). – Deutschland und Polen wollen den Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zügig voranbringen. "Wichtig ist, Druck auf dem Kessel zu halten, damit wir bei den wichtigen Fernverkehrsverbindungen nach Stettin und Breslau bzw. Krakau vorankommen", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er ist zugleich Regierungs-Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit.
"Der zweite Deutsch-Polnische Bahngipfel wird noch dieses Jahr in Polen stattfinden", kündigte Woidke an. Diese Vereinbarung war einer der Tagesordnungspunkte beim Antrittsbesuch des neuen Deutschland-Koordinators der polnischen Regierung, Innen-Sekretär Jakub Skiba, in Potsdam. Beim Treffen im Vorfeld der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni standen Fragen beidseits der Oder und Neiße im Mittelpunkt, etwa bei der Zusammenarbeit der Rettungsdienste über die Grenze hinweg. "Mich interessiert vor allem, dass wir in den ganz konkreten Fragen der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vorankommen", sagte Woidke. "Wir können und wir wollen nicht als Koordinatoren die Außenpolitik beider Länder ersetzen." Man habe auch keine "Haltungsnoten" abzugeben über das Handeln des anderen. In Anspielung auf den Streit zwischen Warschau und Brüssel um Justizreformen in Polen sagte Woidke: "Ich glaube, dass sich Polen sehr genau bewusst ist, dass die Frage der Gewaltenteilung eine sehr wichtige Frage für die Demokratie insgesamt ist und ich hoffe, dass die Diskussion mit der Europäischen Union zu einem konstruktiven Ende kommt."
Skiba ergänzte: "Dass einzige, was ich dazu sagen kann, ist dass die polnische Regierung im Moment die Stellungnahme der Europäischen Kommission analysiert." Aus seiner Warte sehe es jedoch danach aus, dass die Kommission die "komplexen Zusammenhänge" im Land nicht berücksichtige und durch Einseitigkeit ihre Rolle verlasse.
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