Drohende Wohnungsnot
IG Bau begrüßt Hendricks Pläne
Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, dem Bund stärkere Kompetenzen beim Wohnungsbau einzuräumen. "Seit Jahren besteht in Ballungsräumen enormer Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen. Die Praxis zeigt, dass die Länder mit dieser Mammutaufgabe allein überfordert sind. Es gibt trotz finanzieller Förderung des Bundes immer weniger Sozialwohnungen. Deshalb ist es richtig, jetzt nach neuen Wegen für eine Lösung der wachsenden Not zu suchen", sagte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
"Ein stärkeres Engagement des Bundes im sozialen Wohnungsbau ist dafür ein geeigneter Schritt. Die große Koalition kann und muss die Voraussetzungen hierfür schaffen." Bundesbauministerin Hendricks hat eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen. Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden, weil diese Aufgabe danach Ländersache ist. Die Bundesländer erhalten für den Sozialwohnungsbau Gelder vom Bund. Diese werden zwar von aktuell 518 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 erhöht. Über diese Mittel verfügen aber allein die Länder. Es fehlen jährlich rund 80.000 Sozialwohnungen.
Die IG Bau fordert darüber hinaus die stärkere steuerliche Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum. In diesem Segment fehlen pro Jahr mindestens 60.000 Einheiten. Im vergangenen Jahr entstanden in Deutschland nur 250.000 Wohnungen und damit deutlich weniger als erwartet. Ein Gesetz der Bundesregierung für steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau liegt wegen Detailfragen derzeit auf Eis.
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