Fonds für Neubau eingerichtet
BERLIN (dpa). - Weniger Belastung für Sozialmieter und ein Fonds zum Neubau von Wohnungen – das ist der Kompromiss, auf den sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids in wochenlangen Verhandlungen geeinigt haben. Unter anderem sollen die Mieten in Sozialwohnungen auf 30 % des Nettoeinkommens gedeckelt werden, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erläuterte. Der Volksentscheid für bezahlbare Mieten ist damit aber nicht vom Tisch. "Es ist zu früh zu sagen, der Volksentscheid ist überflüssig", sagte Initiator Max Manzey. Viele Forderungen seien aufgegriffen worden. Für den Neubau von Wohnungen, aber auch Wohnungskäufe der städtischen Gesellschaften wird ein Sondervermögen eingerichtet. Hier laufen Fördermittel für wohnungspolitische Zwecke rein; ab 2018 soll der Fonds um weitere 12 Mio. Euro aufgestockt werden.
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