Für Flughafen-Aufsichtsrat
Landtag lehnt Haftungsprüfung ab
Potsdam (dpa). – Die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag hat eine neue Überprüfung des Flughafen-Aufsichtsrats wegen der Milliarden-Kostensteigerungen am neuen Hauptstadtflughafen BER erneut abgelehnt. Die Opposition von CDU, Grünen und BVB/Freie Wähler hatten gefordert, die Verantwortung der früheren Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) für die mehrfach geplatzten Eröffnungstermine zwischen 2010 und 2013 erneut zu überprüfen. Dies hatte der Landesrechnungshof in einer Untersuchung empfohlen. Rot-Rot hatte die erneute Prüfung aber bereits in den zuständigen Landtagsausschüssen abgelehnt.
"Wollen Sie die Verantwortung für das historische Desaster klären oder wollen Sie das einfach unter den Teppich kehren?", fragte der CDU-Abgeordnete Sven Petke die Koalitionsfraktionen. Neben den Milliardenkosten für den Steuerzahler sei ein gewaltiger Imageschaden für die Region Berlin-Brandenburg entstanden. "Der Aufsichtsrat hätte erkennen können, dass die Geschäftsführung des Flughafens nicht in der Lage war, ein solch komplexes Projekt zu steuern", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
Auch der Abgeordnete Christoph Schulze von BVB/Freie Wähler forderte, mögliche Versäumnisse des Gremiums erneut zu untersuchen. "Ein Aufsichtsrat ist keine Frisörveranstaltung, bei der man sich was erzählen lässt – Aufsichtsräte haben Verantwortung", sagte er. Konsequenzen forderte Schulze auch für die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke), die in der Gesellschafterversammlung saß. Laut seinem Antrag soll geprüft werden, ob sie sich bei der Entlastung der Aufsichtsräte grob fahrlässig verhalten habe.
Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte, die Verantwortlichkeiten für die zahlreichen Pannen auf der Baustelle seien schwer zu ergründen. So habe auch das Berliner Landgericht bei dem damaligen Flughafenchef Rainer Schwarz keine schwerwiegenden Fehler erkennen können. Der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig sagte, die Verantwortung des Aufsichtsrats sei bereits von Rechts-Gutachtern gründlich geprüft worden. "Das brauchen wir nicht zu wiederholen." Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte, er habe den Mitgesellschaftern Bund und Berlin den Prüfbericht des Landesrechnungshofs vorgelegt. Beide Mitgesellschafter sähen keinen Grund, die Haftungsprüfung für den Aufsichtsrat zu wiederholen.
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