31.08.2016, 10:42

Für Landesstraßen

Kritik an zurückgefahrenen Ausgaben

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Ausgabe: Allgemeine Bauzeitung 34/2016

Stuttgart (dpa). – Die unter Grün-Schwarz verringerten Investitionen in die Landesstraßen im Südwesten sorgen für Kritik. "Die Wirtschaft benötigt eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Infrastruktur", erklärte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag in Stuttgart. "Daher muss ein konsequentes Umschichten von Haushaltsmitteln zugunsten des Landesstraßenbaus, einschließlich der Brücken, das Gebot der Stunde für die Landespolitik sein."

Zuvor hatten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass in diesem Jahr 134,3 Mio. Euro in Aus- und Neubau sowie Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter Grün-Rot wurden demnach 2015 noch 159,6 Mio. Euro investiert. "Der Nachtragshaushalt 2016 ist ein Spar-Etat geworden und das hat auch Konsequenzen für den Straßenbau", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Zeitungen.

Allein für "Erhalt und Sanierungen bräuchten wir 120 Mio. Euro im Jahr, um den Zustand der Landesstraßen zu erhalten und Schritt für Schritt zu verbessern", erklärte er. Allerdings stehen 2016 von den Gesamtmitteln für die Landesstraßen demnach nur 82 Mio. für Erhalt- und Sanierungsarbeiten zur Verfügung.

"Das nenne ich einen deftigen Minuspunkt in der 100-Tage-Bilanz von Grün-Schwarz", erklärte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Die CDU habe schließlich mit dem Thema Straßenbau Wahlkampf gemacht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, bezeichnete den Rückgang als nicht nachvollziehbar. "Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen", betonte er. "Auch für den ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner, erklärte: "Dass es jetzt so schlecht um die Straßenbaumittel bestellt ist, hat die alte grün-rote Landesregierung zu verantworten." Wer in einem Doppelhaushalt wie dem von 2015/16 bereits im ersten Haushaltsjahr aus Wahlkampfgründen zwei Drittel der Mittel ausgebe, habe im zweiten Jahr entsprechend weniger Mittel zur Verfügung.