Grüne
Autobahnen profitieren wenig von Investitionen
DÜSSELDORF (ABZ). - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach sollen mehr als die Hälfte der 2,7 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln, die laut Dobrindt bis 2018 eigentlich zu 80 % in den Neubau und den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fließen sollten, tatsächlich für Ortsumgehungen ausgegeben werden. Bei 57 der 72 Bauprojekte handelt es sich laut einer Auflistung des Ministeriums in erster Linie um Ortsumgehungen, geht aus der Antwort hervor. Mit neuen Ortsumgehungen ließen sich die drängendsten Verkehrsprobleme im Fernstraßennetz aber nicht lösen, kritisierte Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Die angekündigten Investitionen "entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung", kritisierte Kühn. "Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen", sagte Kühn.
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