Infrastrukturverband

Blockade bei Bundesfernstraßen-Reform überwinden

Berlin (ABZ). – "Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungsrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin und der Vorstellung des Berichts der Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" im Auftrag der Länder.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern würden den Handlungsbedarf anerkennen, sie verfolgten jedoch unterschiedliche Strategien, um einer Lösung näher zu kommen. Umso wichtiger sei jetzt ein klares Votum der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine Reform im Rahmen der Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen, so Fischer. Pro Mobilität unterstütze die Bestrebungen, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu etablieren und bisher getrennte föderale Zuständigkeiten stärker zu bündeln.

Die Kommission, die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitet wurde kläre mit ihren Empfehlungen die Position der Länderseite. Danach solle der Bund Planung und Umsetzung von Projekten bei den Ländern bestellen. Doch die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten über Bonus-Malus-Systeme seien erst noch im Detail zu klären und letztendlich entscheidend. Im Interesse einer bundesweit einheitlichen Netzentwicklung müsse der Bund bei Planung und Bau von Straßen und Brücken in seinen Rechten deutlich gestärkt werden, forderte Fischer. Als Annäherung wertete er den Ländervorschlag für eine Verstetigung der Investitionen durch eine Finanzierungsgesellschaft des Bundes.

"Die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Reform des Managements der Autobahnen und Bundesstraßen sind durch die föderalen Finanzverhandlungen so gut wie lange nicht", stellte Fischer fest. "Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten müssen jetzt die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft vereinbaren und die Verkehrsminister dann im Interesse der Autofahrer einen gemeinsamen Weg dorthin festlegen."

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