Keine Streichungen wegen Flüchtlingen
Berlin (dpa). - Berlin muss trotz des Flüchtlingszustroms keine Investitionen in andere Bereiche streichen. "Es ist auch weder ein Nachtragshaushalt noch Kreditaufnahme nötig", betonte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vor Berliner Unternehmern. Durch vorsichtige Haushaltsplanung und 200 Mio. Euro vom Bund könnten die Ausgaben von jährlich rund 600 Mio. Euro für die Flüchtlinge zusätzlich gestemmt werden. Er rechne sogar damit, dass im kommenden Jahr wieder ein Sondervermögen in dreistelliger Millionenhöhe für Investitionen in die wachsende Stadt abfalle, sagte Kollatz-Ahnen. Dieser Topf speist sich aus Haushaltsüberschüssen. In diesem Jahr konnten 496 Mio. Euro zusätzlich investiert werden. Auch eine Erhöhung der kommunalen Steuern lehnt Kollatz-Ahnen derzeit ab. Das hänge aber noch vom Erfolg Berlins bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab.
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