Kommentar

Erster Schritt

Rainer Oschütz

Eine erfreuliche Nachricht – wenn auch nicht unerwartet – wurde dieser Tage verbreitet: Das Bundeskabinett startete auf Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks eine "Wohnungsbau-Offensive". Damit ist der erste Schritt getan, um wachsender Wohnungsnot, vor allem in den Ballungsgebieten, zu begegnen. Nach wie vor kann man jedoch daraus keine langfristige Strategie ableiten. Vieles, was gegenwärtig in Wahlkampfreden oder in den zahlreichen Talkshows zu diesem Thema verkündet wurde, zeigt deutlich, wie konzeptlos und kurzsichtig bisher auf diesem Feld agiert wird.

Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion um die "Mietpreisbremse". Jetzt scheint die Bunderegierung endlich begriffen zu haben, dass ihr einstiger Beschluss dazu kein Patentrezept gegen die bundesweit angespannte Wohnungssituation ist. Vielmehr wird ein ausreichendes Angebot an Wohnraum gebraucht.

Immerhin sollen 350 000 Wohneinheiten in Deutschland entstehen. Das bleibt jedoch ein ehrgeiziges Ziel, denn die aktuellen Zahlen liegen deutlich darunter. Was fehlt, sind durchschlagende Maßnahmen, die das Bauen unkomplizierter machen. Immerhin gibt es erste Signale, um Bauvorschriften zu lockern. Auch die Länder und Kommunen müssen endlich – wie vom Bund gefordert – umdenken und mehr preiswertes Bauland zur Verfügung stellen. Oft wird es jedoch meistbietend verkauft, um leere, städtische Kassen zu füllen.

Die in Berlin verkündete "Wohnungsbau-Offensive" ist sicherlich kein Allheilmittel. Sie gibt hoffentlich Anstoß, nun endlich den Wohnungsbau zu würdigen und als eine wichtige Säule bei der Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen anzuerkennen. Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt zur Gestaltung der Zukunft.

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