Kommentar

Kein Wunschzettel

von:

Rainer Oschütz

Die Ampeln stehen auf Grün für einen bisher des Öfteren angekündigten Bundesverkehrswegeplan, der den Namen auch verdient. Jetzt ist klar, welche Bauvorhaben bis 2030 eine Chance haben, realisiert zu werden – und welche nicht. Bei Projekten, die nicht als "vordringlicher Bedarf" eingestuft sind, besteht dagegen wenig Hoffnung, dass in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten etwas passiert. Nach der Verabschiedung im Kabinett werden sich nun Bundestag und Bundesrat mit dem Plan beschäftigen.

Früher war der Verkehrswegeplan mehr oder weniger ein großer Wunschzettel von Politkern, die damit in ihrem Wahlkreis punkten wollten. Jetzt ist es Bundesverkehrsminister und Chefplaner Alexander Dobrindt (CSU) zu verdanken, dass nur noch finanzierbare Projekte festgeschrieben wurden. Konkret sollen mit dem neuen Plan unter anderem 2000 km Staustrecken auf Autobahnen verschwinden. Bei der Bahn werden auf 800 km Nadelöhre beseitigt. Für das größte Anti-Stauprogramm der kommenden Jahre bekommt der Minister auch Lob von der SPD. Erstmals hat es bei diesem Verkehrswegeplan schon vorab die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung gegeben. Und erstmals sind auch Radwege im Plan enthalten.

Allerdings muss noch so manches dicke Brett gebohrt werden. Denn das Bereitstellen von Geld allein bringt noch keine Straße, teils ist der geplante Verlauf der Trassen höchst umstritten. Weiterhin kommt es – wie die Bauindustrie fordert – darauf an, die Projekte zügig zur Baureife zu bringen. Doch gibt es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Beispiele, wo Gelder für Infrastrukturprojekte zu spät oder gar nicht abgerufen wurden.

Zweifel bleiben jedoch, dass die Planungskapazitäten in den Bundesländern überhaupt ausreichen. Eine Bundesautobahngesellschaft, die sich um Planung, Finanzierung und Ausführung kümmert, könnte die Lösung sein. Denn: Wem helfen die Milliarden, wenn die Aufträge auf der Strecke bleiben?

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