Kommentar
Keine Überraschung
von:Burkhard Büscher
Es war so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Bahn wird wegen der Mehrkosten für Stuttgart 21 Klage gegen das Land Baden-Württemberg einreichen. Es war in sofern keine Überraschung, da Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den vergangenen Monaten nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass sich das Land mit keinem Cent mehr an den Mehrkosten beteiligen wird. Das Kabinett hatte jetzt die von der Bahn ge-forderte Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt, was den Staatskonzern in Zugzwang brachte. Jetzt wird alles sehr schnell gehen: Noch in diesem Jahr soll Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht werden.
Obwohl der Bahn-Vorstand beteuerte, dass die Auseinandersetzung vor Gericht keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit der Projektpartner beim Bau des neuen Prestigeprojekts haben soll, bleibt ein Geschmäckle, daso etwas mit Sicherheit nicht zu einer besseren Beziehung der Beteiligten beitragen wird. Die Beteuerung des Bahn-Vorstandsist daher eher als Aufforderung zu sehen, professionell mit der neuen Situation umzugehen, und etwaige Emotionen nicht wieder höher kochen zu lassen. Man darf gespannt sein, wie und wann das Gericht entscheidet. Das Land hat mit Sicherheit sehr gute Karten, da es sich bei seinem Beitrag in Höhe von 930 Mio. Euro für Stuttgart 21 um eine freiwillige Leistung handeln soll, für die es keinen Wiederholungs-Automatismus gibt. Jeder mit gesundem Menschenverstand würde dem beipflichten. Aber die Erfahrung lehrt, dass Gerichtsentscheidungen immer wieder für eine Überraschung gut sind.
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