Kommentar
Nur noch peinlich
von:Rainer Oschütz
Die Chronik der "Fehlleistungen und Versäumnisse" über den Großflughafen Berlin (BER) hat neue Kapitel hinzu bekommen: Der Brandenburger Rechnungshofbericht zum Flughafenprojekt in Schönefeld listet auf, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Es könnte aber gut sein, dass diese Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen in Zukunft noch weiter geschrieben wird.
In der Hauptstadt gibt es gegenwärtig kein peinlicheres Thema als den BER. Deshalb wurde auch lange darüber debattiert, ob die Geheimhaltung des Landesrechnungshofberichts zum Skandalflughafen aufgehoben werden solle. Kein Wunder, denn der Bericht ist entlarvend. So lautete kurz bevor der neue Berliner Airport im Jahre 2012 seine Tore öffnen sollte die Einsatzfähigkeit laut Bericht bei 56,2 % – das war ein Ergebnis des Probebetriebes.
Auf 400 Seiten beschreiben die Prüfer detailliert, wie die Chefs der Flughafengesellschaft Probleme verschwiegen und wie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung den Bau des Flughafens nicht ordentlich überwachten. So kalkulierte die Flughafengesellschaft FBB die durch Baumängel und Verzögerungen entstandenen Kosten viel zu optimistisch. Das Brandenburger Finanzministerium drängte allerdings auch nicht auf eine realistischere Schätzung. Auch als das Ministerium schon wusste, dass die Kosten weiter steigen würden, informierte es den Landtag nicht. Außerdem hätten die Landesminister im Aufsichtsrat laut Prüfbericht weder über die Zeit noch über die fachliche Eignung verfügt, um ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren.
Doch wer ist eigentlich Schuld? Die Bauleute, die Techniker oder die Planer? Oder ist der Pannenflughafen oder besser die Pannen-Großbaustelle ein Versuchsprojekt für gescheiterte Manager und unwissende Politiker aus Berlin und Brandenburg.
Tatsache bleibt, dass Ex-Geschäftsführer Rainer Schwarz in aller Ruhe sein bestimmt üppiges Salär genießen kann. Auch hat der einst gescheiterte Bahn-, Fluglinien- und BER-Chef Hartmut Mehdorn seiner Problembaustelle schnell wieder den Rücken gekehrt hat – natürlich mit der entsprechend hohen Abfindung. Wie man sich ebenfalls geschickt aus der Verantwortung heraus mogelt, hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vorgespielt: Als Aufsichtsratsvorsitzender hat er nichts gewusst und nichts mitbekommen. Gleiches gilt für seinen Nachfolger im Amt und ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten, Matthias Platzek. Das Wort Verantwortung scheinen beide zu ignorieren.
Gespannt kann man jetzt sein, ob der Bericht einen Anfangsverdacht für eine Straftat rechtfertigen könnte. Das prüft nun die Staatsanwaltschaft Cottbus. Ein schnelles Resultat wäre von Vorteil. Hoffentlich das letzte Kapitel im Pannenbuch …
ABZ-Stellenmarkt
