Kommentar

Vorerst entsorgt

von:

Robert Bachmann

Kaum ein Thema scheint es dem deutschen Gesetzgeber aktuell so angetan zu haben wie der Umgang mit Bauabfällen. Nach dem zähen Ringen um die Gewerbeabfallverordnung sorgte jüngst eine Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung für Ärger. Im Zuge einer neuen EU-Richtlinie stufte diese Styropor-Dämmstoffe, die dasgiftige Flammschutzmittel HBCD enthalten, als "gefährlichen Abfall" ein. Während die EU-Richtlinie lediglich vorsah, dass Materialien mit derartigen Giftstoffen nur durch Verbrennen entsorgt werden dürfen, sorgte die deutsche Gesetzgebung in Form der AVV-Anlage gleich für einen Entsorgungsnotstand.

Demnach musste Styropor fortan separat gesammelt und in speziell darauf ausgelegten Anlagen entsorgt werden. Kein einträgliches Geschäft für die Verwerter, da HBCD-haltiges Styropor darüber hinaus sehr langsam brennt. Dort, wo Styropor-Dämmstoffe überhaupt entsorgt werden, stiegen die Preise erheblich. Vielerorts passierte jedoch erst einmal gar nichts. Baustellen standen still oder gerieten zusammen mit den Werkshöfen der Dachdeckerbetriebe zu "Gefahrgut"-Deponien. Immerhin konnte der Schwarze Peter damit zunächst weitergereicht werden. Denn dass die Kostensteigerungen seitens der Verwerter als Abzocke zu verurteilen seien, immerhin darüber konnte sich die Umweltministerkonferenz Anfang Dezember einigen.

Die Ironie dieses Vorgangs ist geradezu grenzenlos, denkt man an die endlosen Debatten des vergangenen Jahres zur dringenden Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – eben auch durch das Beheben von Sanierungsstaus im Bestand. Keine drei Monate nach Beschluss der AVV-Anlage hat der Bundesrat nun jedoch eingelenkt. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung gilt Styropor nicht mehr als "gefährlicher Abfall". Zu den Akten gelegt ist der Vorgang jedoch noch lange nicht. Zunächst gilt diese Regelung nur für ein Jahr. Danach wird neu verhandelt. Es bleibt zu hoffen, dass im zweiten Anlauf ein realistischer Kompromiss gefunden wird, bevor das Thema Styropor-Dämmstoffe zum leidigen Dauerbrenner gerät.

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