Kommentar

Ziel verfehlt

von:

Rainer Oschütz

Die Mietpreisbremse hat ihre von der Bundesregierung erhoffte Wirkung verfehlt. Sie ist schlicht und einfach gescheitert. Einst gehörte sie zu den wichtigsten Vorhaben der amtierenden Koalition, wie die Rente mit 63 oder die Frauenquote in Aufsichtsräten – alles Beispiele für die in Deutschland falsch gestellten "politischen Weichen". Die "Signale" stehen heute in Berlin auf Umverteilung und Regulierung statt auf Investitionen. Nicht nur die Bauindustrie hat oft auf dieses Dilemma hingewiesen.

Tatsache bleibt, dass sich die Mietpreisbremse für Wohnungswirtschaft oder Eigentümerverbände als Bremsklotz erwiesen hat, der sowohl Sanierung als auch Neubau erschwert. Denn bei neuen Verträgen kann die Miete dann nicht mehr in der entsprechenden Höhe ansetzen. Investoren bleiben fern. Jetzt scheint die Bundesregierung endlich begriffen zu haben, dass ihr einstiger Beschluss kein Patentrezept gegen die bundesweit angespannte Wohnungssituation ist.

Ein Weg wäre zügiger Neubau, um den Preisanstieg auf dem Markt zu bremsen. Das bleibt jedoch ein ehrgeiziges Ziel, denn die aktuellen Zahlen liegen deutlich darunter. Wie vom Bund gefordert, müssen auch die Länder und Kommunen umdenken und mehr preiswertes Bauland zur Verfügung stellen. Oft wird es jedoch meistbietend verkauft, um leere städtische Kassen zu füllen. Hindernisse für preiswertes Bauen sind auch die vom Gesetzgeber aufgestellten, zu strengen Regeln für Schall- und Brandschutz sowie für Energieeffizienz. All das treibt die Baukosten und damit die Mieten in die Höhe.

Auch die von der Regierung vor nicht so langer Zeit verkündete "Wohnungsbau-Offensive" ist sicherlich kein Allheilmittel. Sie ist hoffentlich Anstoß für Städteplaner und Politiker, intelligente Lösungen für bezahlbare Quartiere zu schaffen. Ein ausreichendes Angebot an Wohnraum wird dringender denn je gebraucht.

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