Kreisstraße oder Landesstraße
Weiter Streit um neue Mittelrheinbrücke
Mainz (dpa). – Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs zum geplanten Bau der Mittelrheinbrücke hat sich der Streit zwischen Parteien, Landkreis und Landesregierung in Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Die Brücke werde nur als kommunales Projekt gebaut, betonte Verkehrsminister Volker Wissing. Die CDU warf ihm bei einer Debatte im Landtag Täuschung des Parlaments vor und stützte die Position des Landrats im Rhein-Hunsrück-Kreis, Marlon Bröhr (CDU), der eine Einstufung der Brücke als Landesstraße verlangt.
Für eine Landesstraße muss nur das Land zahlen, für eine Kreisstraße das Land und die betroffenen Kreise. Eine Landesstraße muss laut Verkehrsministerium dem überregionalen Durchgangsverkehr dienen. Strittig ist die Frage, inwieweit eine Mittelrheinbrücke nur der Verbindung zwischen St. Goar und St. Goarshausen mit dem jeweiligen Umland dient oder auch dem überregionalen Verkehr. Der Rechnungshof befand in einer vom Verkehrsministerium erbetenen Stellungnahme, eine abschließende Beurteilung sei nicht möglich. Es gebe aber "gewichtige Gründe" für eine Einstufung als Landesstraße.
"Alles deutet auf Überregionalität hin", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Klaus Behnke, in Mainz. "Für eine kommunale Brücke spricht gar nichts." Seine Behörde schickte dem Verkehrsministerium eine Stellungnahme, die allerdings auf eine eindeutige abschließende Bewertung verzichtet. Behnke sagte jedoch: "Man kann es schon so verstehen, dass wir gesagt haben, es ist eine Landesstraße." Mit Blick auf das Schreiben des Rechnungshofs sagte Wissing vor Journalisten, eine Landesstraße hätte die gesetzlich vorgesehene Funktion einer Durchgangsstraße durchs Mittelrheintal, als Verbindung zwischen den Autobahnen 3 und 61. Dies sei mit weitreichenden Baumaßnahmen verbunden und allein schon aus Gründen des Lärmschutzes und der Vorgaben der UNESCO für das Welterbe Mittelrheintal nicht möglich.
In seinen Ausführungen im Landtag ging Wissing nicht weiter auf die Ausführungen des Rechnungshofs ein. "Mein Angebot, diese Brücke zu bauen, als kommunales Projekt, werde ich unbefristet aufrechterhalten", sagte er im Parlament. Das Land sei bereit, ein Raumordnungsverfahren als ersten Schritt im Planungsprozess vorzufinanzieren.
Der CDU-Abgeordnete Hans-Josef Bracht hielt dem Ministerium vor, die Argumente so häufig zu wechseln wie die Hemden: "Jeden Tag neue Nebelkerzen. Seriöse Politik sieht anders aus." Mit Blick auf die Einschätzung des Rechnungshofs beschuldigte der Abgeordnete Wissing, das Parlament zu täuschen. Es sei ein Affront, dass die Medien vor dem Landtag über die Stellungnahme des Rechnungshofs unterrichtet worden seien.
Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) kritisierte Wissings Argumentation als grotesk. "Die Brücke verbindet zwei Bundesstraßen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Sie ist eine Landesstraße." Nach dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten habe das nun auch der Rechnungshof als zweite unabhängige Stelle bestätigt. "Es gibt in Deutschland keine einzige kommunale Brücke über den Rhein", fügte Bröhr hinzu.
Die UNESCO will das Projekt einer Brücke mitten im Welterbe Oberes Mittelrheintal weiter kritisch begleiten. Die Deutsche UNESCO-Kommission teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Rheinland-Pfalz habe noch weitere Untersuchungen zu möglichen Rheinquerungen nahe des Loreley-Felsens ankündigt. Darin sollten die Auswirkungen einer Brücke, eines Tunnels und verlängerter Fährzeiten auf das burgengesäumte Welterbetal analysiert werden. Die Ergebnisse müssten "die Grundlage für die weiteren Entwicklungen sein".
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