Lkw-Maut-Ausweitung
Keine Verzögerung erwartet
Berlin (dpa). – Das Bundesverkehrsministerium rechnet trotz möglicher Rechtsstreitigkeiten nicht mit Verzögerungen beim Vorlauf für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018. Ein Sprecher bestätigte, dass wegen des geplanten Auftrags für den bisherigen Mautbetreiber Toll Collect zur technischen Aufrüstung seines Systems eine Nachprüfung verlangt wird. Ein solches Verfahren habe der österreichische Konkurrent Kapsch bei der Vergabekammer des Bundes eingeleitet. Das Ministerium geht aber davon aus, dass alles rechtmäßig ist und planmäßig realisiert werden kann, wie der Sprecher sagte.
Das Ministerium hatte Toll Collect aufgefordert, ein Angebot für eine technische Lösung der Maut-Ausweitung vorzulegen. Ziel ist, die Umsetzbarkeit bis Mitte 2018 zu sichern. Unabhängig davon ist der eigentliche Betrieb der Mauterhebung. Der Zuschlag dafür ist nur nach einer europaweiten Ausschreibung möglich. Union und SPD haben die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das komplette, 39.000 km lange Netz der Bundesstraßen vereinbart.
Dies soll jährlich rund 2 Mrd. Euro mehr einbringen. Die 2005 auf Autobahnen eingeführte Lkw-Gebühr wird inzwischen auch auf großen Bundesstraßen kassiert.
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