Länder für Nachbesserung bei Steuerförderung

Berlin (dpa). – Die Länder haben Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsneubaus angemahnt. Die Länderkammer nahm jetzt in Berlin Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in der etliche Änderungswünsche aufgeführt sind. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass sich die Förderwirkung einer Investitionszulage – anders als die im Gesetzentwurf vorgesehene Sonderabschreibung – unabhängig von der Höhe des persönlichen Steuersatzes entfalte und daher auch solche Haushalte erreichen, die keine Steuern zahlten. Der Bundesrat bekräftigte seine Forderung, dass der Bund seine Mittel für die Länder für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen müsse. Allerdings haben die Länder selbst unterschiedliche Vorstellungen über die Fördergrenzen und andere Vorgaben für die Steueranreize. Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar den Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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