Mittelstand benachteiligt
Ostdeutsche Bauwirtschaft lehnt Dobrindts ÖPP-Pläne ab
BERLIN (ABZ). - Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) lehnt die Pläne des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, denen zufolge durch eine neue Generation von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) Neubau-, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen von Bundesstraßen in Milliardenhöhe umgesetzt werden sollen. Dadurch werde der bauwirtschaftliche Mittelstand faktisch vom Vergabeprozess ausgeschlossen, so ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm. Forßbohm erklärte: "ÖPP-Projekte für sehr lange Autobahnabschnitte mit entsprechend hohem Investitionsvolumen können nur wenige Großkonzerne stemmen.
Denn nur etwa eine Handvoll Firmen ist in der Lage, sich die dafür nötigen Kredite zu verschaffen und sich für Laufzeiten von 30 Jahren festzulegen. Der Mittelstand ist damit de facto vom Vergabeprozess ausgeschlossen." Dies schränke den Wettbewerb ein. Es führe zudem zu einer größeren Abhängigkeit des Staats von den Vorgaben einiger weniger Großkonzerne. Forßbohm forderte faire Bedingungen für den Mittelstand: "Während sich bei konventionellen, vom Staat vergebenen Bauarbeiten bis etwa 5 km Länge in der Regel mehrere Dutzend Unternehmen bewerben, bleibt bei sehr großen Bauabschnitten für den Mittelstand nur die Rolle als Subunternehmer – oder der Verzicht auf Arbeiten an Bundesstraßen.
Hier muss ein Umdenken stattfinden. Natürlich ist jeder zusätzliche Euro an Investitionen in unsere Infrastruktur richtig und wichtig. Allerdings darf es durch den Ausschreibungsprozess nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten des bauwirtschaftlichen Mittelstands kommen." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte kürzlich ein Investitionspaket zur Modernisierung der Infrastruktur vorgelegt und zeitgleich den Start einer "Neuen Generation von ÖPP-Projekten" angekündigt. Diese umfasst elf Projekte und ein Volumen von rund 15 Mrd. Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
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