Modernisierung des Vergaberechts

Baugewerbe begrüßt Verabschiedung des Gesetzes

Berlin (ABZ). - "Auch wenn nicht alle Erwartungen des Baugewerbes erfüllt worden sind, begrüßen wir die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Das Gesetz steht für Kontinuität bei der Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands. Hierdurch werden Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe gestärkt." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag.

Besonders wichtig sei dem Verband die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe gewesen, betonte Pakleppa. Die Losvergabe sei weiterhin der Regelfall. Diese Grundregel habe sich in der Praxis bewährt und ermögliche es den Unternehmen der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft, am Wettbewerb um öffentliche Aufträge teilzunehmen. Der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe sorge damit dafür, dass staatliche Investitionen auch die heimischen Unternehmen erreichten, die rund 75 % der Arbeitsplätze und 80% der Ausbildungsplätze vor Ort bereitstellten. Bei einer Aufteilung in Lose könnten mehr Unternehmen ein Angebot abgeben, so dass durch die erhöhte Teilnehmerzahl auch der Wettbewerb gestärkt werde, so Pakleppa. Zugleich werde damit die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe verbessert.

Die Regelung zur Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB lasse dabei auch genügend Spielraum für Gesamtvergaben, nämlich immer dann, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erforderten. Das Baugewerbe kritisiert allerdings die durch das Gesetz ausgeweiteten Spielräume für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen. Hierdurch würden Bauaufträge dem Markt entzogen, die bislang von Unternehmen der Bauwirtschaft ausgeführt worden wären.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 01/2016.

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