Nordländer
EU-Bürokratie bedroht Häfen-Ausbau
Wismar (dpa). – Die fünf norddeutschen Bundesländer haben eine zunehmende Bürokratie der EU bei Investitionen in die deutschen Häfen kritisiert. "Die Erweiterung unserer Häfen wird schwieriger, weil die Bürokratie in Brüssel ein Maß angenommen hat, das schwierig zu handeln ist", sagte die Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), nach einem Treffen der Nordländer zu Hafenfragen in Wismar.
Hintergrund ist nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dass die öffentliche Unterstützung von Hafen-Investitionen bei der EU nicht mehr als Infrastrukturförderung gilt, sondern als Beihilfe für im Wettbewerb stehende Unternehmen. Damit müssten Zuschüsse für Investitionen bereits im einstelligen Millionenbereich von Brüssel genehmigt werden. Das verlängere und verteuere Projekte unnötig, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern seien bspw. Investitionen in den Häfen von Wismar und Sassnitz betroffen. Befürchtet wird eine noch weitergehende Einengung, wie Staatsrat Rolf Bösinger von der Wirtschaftsbehörde Hamburgs deutlich machte. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Ausbaggerung der Zufahrt zum Hamburger Hafen und der Abtransport des Schlicks unter den Brüsseler Genehmigungszwang fallen. Die Nordländer wollen gemeinsam mit dem Bund auf die EU zugehen, um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bestätigte die Probleme. "Es gibt noch erheblichen Gesprächsbedarf", sagte er. Angestrebt wird von deutscher Seite u. a. ein höherer Betrag, ab dem die Unterstützung von Hafen-Investitionen von Brüssel genehmigt werden muss. Nach Worten des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), sollte dieser deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Minister und Staatssekretäre aus den für die Häfen zuständigen Ministerien der fünf Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßten übereinstimmend die Aufnahme umfangreicher Projekte zur Hinterland Anbindung der Seehäfen in den Bundesverkehrswegeplan. In den kommenden 15 Jahren sollen 17 Mrd. Euro investiert werden, wie Ferlemann sagte. Das sei eine große Aufgabe für den Norden. Die Investitionen in Schiene, Straße und Binnenwasserwege seien nötig, weil eine Verdoppelung der Ladungsmengen in den deutschen Seehäfen zwischen 2010 und 2030 erwartet werde. MV-Verkehrsminister Pegel will zudem die Vertiefung der Hafenzufahrt in Wismar zeitlich vorziehen. Genting als neuer Eigner der Werft habe angekündigt, ab 2019/2020 jährlich ein bis zwei komplette Kreuzfahrtschiffe in Wismar bauen zu wollen und nicht nur Segmente, sagte Pegel. Auch dafür sei die Vertiefung von 9,50 auf 11,50 m wichtig.
Kritik übten die Minister und Staatssekretäre am Vorhaben des Bundesumweltministeriums, große Gebiete in Nord- und Ostsee unter strengen Schutz zu stellen. Einschränkungen für Schifffahrt, Windkraft und Fischerei seien zu befürchten, hieß es.
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