Planungsstau im Norden
Länder wehren sich gegen Dobrindt-Kritik
Stuttgart/Kiel (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Planungsstau einiger Bundesländer bei Verkehrsprojekten kritisiert. "Wir können uns aber keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder ihre Planungskapazitäten heruntergefahren haben und deshalb hinterherhinken", sagte Dobrindt in einem gemeinsamen Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten". Dobrindts Ministerium verwies darauf, dass im September insgesamt 24 Projekte für neue Bundesfernstraßen freigegeben wurden. Sechs Bundesländer hätten kein eigenes baureifes Vorhaben beitragen können. Aus Hamburg und Schleswig-Holstein ist kein Projekt dabei.
"Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder", sagte der CSU-Politiker im Interview. Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen. "Fehlende Projekte bremsen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung", sagte Dobrindt.
Ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde betonte, es gebe keinen Grund, Hamburg in die Kritik mit einzubeziehen. Denn Hamburg rangiere bezogen auf vollziehbares Planungsrecht in der Spitzengruppe aller Länder. "Aktuell sind Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 900 Mio. Euro im Bau", sagte Staatsrat Andreas Rieckhof. Insgesamt habe Hamburg die Deges GmbH als gemeinsame Planungs- und Baugesellschaft von Bund und Ländern mit einem Projektvolumen von über 2,3 Mrd. Euro beauftragt. "Wir bringen das Geld des Bundes mit Erfolg auf die Straße und sehen uns momentan eher als die Musterknaben", sagte Rieckhof und verwies unter anderem auf die Bauarbeiten an der A 7 und den geplanten Ausbau der A 26.
Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wies die Kritik zurück. Abgesehen davon, dass die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung in den Jahren 2012 bis 2015 Investitionsmittel des Bundes in Höhe von rund 586 Mio. Euro und damit 21 Mio. Euro mehr verbaut habe als ursprünglich zur Verfügung gestellt, liege das Problem beim Bund selbst. Er lasse seit Jahren die Länder bei der Erstattung der Planungskosten für Straßenbau-Projekte im Stich, worunter besonders Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch andere arme Länder litten. Dobrindt habe auch im Kamingespräch mit den Verkehrsministern kein Einlenken gezeigt. "Die Länder bekommen zurzeit nach Beendigung des jeweiligen Bauwerks nur 3 % der Planungskosten erstattet", kritisierte Meyer. In der Realität lägen diese Planungskosten aber zwischen 15 und 20 %. Wenn Dobrindt das Geld vor allem den Konsolidierungsländern wie Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen würde, "hätten wir auch die finanziellen Mittel, entsprechendes Personal und Sachmittel zu finanzieren – das muss endlich angepackt werden!" Stattdessen sei eine Bundesfernstraßengesellschaft keine Lösung, weil sie die gleichen Probleme auf den Bund übertrage. Schon im Juli 2015 hatte Dobrindt 72 Projekte freigegeben. In Schleswig-Holstein gab es demnach lediglich zwei Lärmschutzprojekte.
Die Nord-CDU sieht die harte Kritik Dobrindts als berechtigt an. Meyer habe es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die bereitstehenden Bundesmittel für Straßen zu nutzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Daran sei allein Meyer schuld. Er habe es versäumt, für ausreichend Planungskapazitäten zu sorgen. Der Planungsstau habe sich mittlerweile zu einer echten Belastung für die Wirtschaft, den Tourismus und die Pendler im Norden entwickelt. Meyer dürfe die Planung von Neubauprojekten nicht länger durch Untätigkeit verhindern, sondern müsse die Kapazitäten schnell und angemessen erhöhen. "Wenn andere Bundesländer es mit dem gleichen Baurecht schaffen, Baureife für ihre neuen Projekte zu schaffen, dann ist definitiv nicht das Baurecht das Problem, sondern der Minister", meinte Arp.
ABZ-Stellenmarkt
