Privatisierung ausgeschlossen
Berlin (dpa). – Die Spitzen von Union und SPD haben eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes und ihrer regionalen Töchter ausgeschlossen. Beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dezember bekräftigt. "Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben", hieß es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem umstrittene Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. "Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist." Auf Druck der Gewerkschaften wollen Union und SPD Unsicherheiten bei den Beschäftigten der Straßenbaugesellschaften beseitigen.
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