Rot-Grün sieht Verschiebung der Pkw-Maut positiv

Mainz (dpa). - Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält die Verschiebung der Pkw-Maut für richtig - vor allem zugunsten der Grenzregionen und der Wirtschaft. "Ich habe bereits im Mai im Bundesrat deutlich gemacht, dass diese Maut weder mit der europäischen Idee noch mit dem europäischen Recht vereinbar ist", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag. Es sei bedauerlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Warnungen auch von anderen Seiten ignoriert habe. "Jetzt ist er dazu gezwungen, die Reißleine zu ziehen." Auch Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) wertete die Verschiebung positiv. Bis auf weiteres werde es keine Beeinträchtigungen für den kleinen Grenzverkehr und damit auch keine befürchteten negativen Folgen für Handel und Wirtschaft in der Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich geben. Dreyer und Lewentz hatten Ausnahmen in einem Grenzkorridor gefordert. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer rief die Union dazu auf, ihre Mautpläne zu beerdigen. Das forderte auch der Chef des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, der die Pkw-Maut als "von Anfang an Murks" bezeichnete.  Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sprach von einem
"Vollcrash" von Dobrindt. Er sei sehr froh, dass "die von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Benachteiligung unserer grenznahen Regionen" erst einmal nicht komme.

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