Soziale Förderung soll bleiben

Rostock (dpa). – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat für eine Fortsetzung der gemeinsamen sozialen Wohnraumförderung von Bund und Ländern geworben. In der Föderalismusreform 2006 war vereinbart worden, dass der Wohnungsbau von Ende 2019 an komplett zur Ländersache wird. Seit 2007 unterstütze der Bund die Länder mit jährlich 500 Mio. Euro, ab 2015 waren es gut 1 Mrd. und 2017 und 2018 sogar 1,5 Mrd. Euro, sagte Hendricks in Rostock bei einer Tagung von SPD-Wohnungsbauexperten aus Bund und Ländern. "Ich will das gerne verstetigen auch über 2019 hinaus, dazu müsste aber das Grundgesetz geändert werden." Dies sei der künftigen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September vorbehalten. Die Unionsfraktion hatte eine Grundgesetzänderung abgelehnt.

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