Verkehrsbündnis

Schienenprojekte für Bundesverkehrswegeplan unfertig

Berlin (ABZ). – Die Allianz pro Schiene bewertet die Ausbaugesetze für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als "verkehrspolitische Enttäuschung". Das Verkehrsbündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erneuerte in seiner Stellungnahme zum Entwurf für den "Bedarfsplan Schiene" auch die Kritik an der verkehrspolitischen Weichenstellung des Bundesverkehrsministeriums insgesamt. "Sowohl dem Bundesverkehrswegeplan als auch den Ausbaugesetzen fehlt weiterhin ein klarer Fahrplan bei wesentlichen Schienenprojekten. Der zügige Netzausbau für 740 m lange Güterzüge oder die Ertüchtigung von zentralen Großknoten ist unter Experten als wesentliches Klimaschutzinstrument unstreitig, während das Ministerium nach sechsjähriger Arbeit an der Verkehrswegeplanung noch nicht einmal die Bewertung fertig hat", bemängelte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, in Berlin. "Das Kabinett bekommt ein unfertiges Produkt: 40 Schienenprojekte aus der neugebildeten Kategorie 'potenzieller Bedarf' wandern jetzt als Platzhalter in den Bedarfsplan Schiene", sagte Flege. Wenigstens bleibe diesen Projekten damit eine Realisierungschance gewahrt, wenn die Bewertung jetzt zügig nachgeholt werde. Bei den Ausbaugesetzen wiederhole sich der Webfehler der Bundesverkehrswegeplanung. "Der Verkehrsträger Straße bleibt mit 55 % des staatlichen Geldes für Neu- und Ausbau bis 2030 klar der Hauptnutznießer der Verkehrspolitik des Bundes. Bei den Schienenprojekten fehlt es überall an Geld und der angemessen hohen Priorisierung", sagte Flege. Mit dieser Straßenlastigkeit verfehle der Bund sein eigenes Ziel, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken, bemängelte die Allianz pro Schiene.

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