Verkehrsminister Dobrindt
Pkw-Maut als Vignettensystem geplant
BERLIN (dpa). - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenige Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen.
Zu den Kosten sagte er, die in Medienberichten genannten 100 Euro pro Jahr seien eine "interessante Zahl". Dobrindt bekräftigte, dass es zum geplanten Start im Januar 2016 Rabatte für umweltfreundliche Autos geben soll – sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach er. In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Dobrindt hofft, dass die Pkw-Maut über den Zeitraum einer Legislaturperiode, also vier Jahre, einen Milliardenbetrag in die Staatskasse spült. Das genaue Konzept will Dobrindt bis Anfang Juli vorlegen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der "Welt", nicht Personen-, sondern Lastwagen machten die Straßen kaputt. Die Bundestagsabgeordnete regte an, Schwertransporte stärker mit Mautgebühren zu belasten.
Vor gut vier Wochen hatten SPD-Verkehrspolitiker gefordert, die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen auszuweiten. Die Grünen-Politikerin Wilms sagte bei der Pkw-Vignette zudem Rechtsprobleme voraus: Sollte Dobrindt die Kfz-Steuer mit der Pkw-Maut verrechnen wollen, sei das ein nach EU-Recht nicht erlaubtes Koppelgeschäft, das Ausländer diskriminiere. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, warf Dobrindt Populismus vor. "Ausländische Pkw belasten zu wollen, geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit. Das ist etwas für Stammtische", sagte sie "heute.de".
ABZ-Stellenmarkt
