Wer zahlt die Kosten

Streit um geplante Mittelrheinbrücke

Mainz (dpa). – Die Industrie- und Handelskammer Koblenz kritisiert die politische Debatte über die Zuständigkeit für die Kosten der geplanten Mittelrheinbrücke. "Es ist ein Streit, den der normale Steuerzahler nicht nachvollziehen kann", sagte IHK-Koblenz-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel in Mainz. Das Verkehrsministerium und der Rhein-Hunsrück-Kreis streiten darüber, ob das Brückenprojekt in die Zuständigkeit der Kreise oder des Landes falle. Es geht laut Rössel dabei um verschiedene Töpfe – aber immer um Steuergelder. Wer wie viel bezahlt, richtet sich danach, ob die Mittelrheinbrücke als Landesstraße oder als kommunale Straße eingestuft wird.

Dazu hatte der Rhein-Hunsrück-Kreis ein Gutachten vorgelegt. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium erklärte, es habe schon länger geplant gehabt, den Landesrechnungshof um eine Einschätzung zu bitten. Während der Landesrechnungshof als Posteingang einer Prüfbitte den 30. Januar genannt hatte, teilte das Ministerium mit, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits fast eine Woche zuvor seine Entscheidung ankündigt habe. Damals habe er noch gar nicht wissen können, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis später ein Gutachten vorlegen würde.

Laut diesem Gutachten hat die Brücke als Verbindung der beiden Bundesstraßen 9 und 42 beim Loreley-Felsen eine überregionale Vernetzungsfunktion. Wissing verwies dagegen auf eine Verkehrsuntersuchung, wonach 4000 von täglich erwarteten 7000 Fahrzeugen die Brücke nur als Verbindung zwischen den zwei Rheinstädtchen St. Goar und St. Goarshausen nutzen würden. Rössel erwartet nicht, dass sich eine Mittelrheinbrücke nennenswert auf die Konjunktur in Rheinland-Pfalz auswirken werde. Das werde man nicht einmal in der Nachkommastelle sehen, sagte er. Für den Wirtschaftsraum vor Ort aber sei die Brücke relevant. "Die Unternehmen beiderseits des Rheins erhoffen sich wirklich Verbesserungen."

Der IHK-Hauptgeschäftsführer hofft, dass die streitenden Parteien sich bald einigen. Er schlägt vor: Die Landesregierung könnte nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Planung für die Brücke wieder aufnehmen, sondern schon einen Baubeschluss fassen. "Das wäre ein Beitrag des Landes, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen."

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