Wieder Personalwechsel

Staatssekretär wird BER-Chef

Berlin (dpa). – An den Berliner Flughäfen werden nach einem offenen Streit die wichtigsten Führungsposten neu besetzt. Der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll als neuer Flughafenchef den künftigen Hauptstadtflughafen BER an den Start bringen. Der Aufsichtsrat ernannte den Stadtplanungs-Ingenieur einstimmig zum Nachfolger Karsten Mühlenfelds, der nach eigenmächtigen Personalentscheidungen seinen Posten räumen muss. "Das ist eine sachgerechte, gute und schnelle Lösung", sagte der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er kündigte zugleich seinen Rückzug aus dem Kontrollgremium an. Lütke Daldrup war in der Senatskanzlei Müllers rechte Hand. Eine direkte Überwachung sei da nicht sachgerecht, sagte Müller. Der von Mühlenfeld gefeuerte Bauleiter für den BER, Technikchef Jörg Marks, sei gebeten worden, sofort seine Arbeit wieder aufzunehmen, sagte Lütke Daldrup in der RBB-"Abendschau".

Mühlenfeld hatte den Ingenieur freigestellt, nachdem auf der Baustelle mehrere Termine verfehlt worden waren und das Ziel einer Eröffnung in diesem Jahr aufgegeben wurde. Weil Mühlenfeld die Personalentscheidung gegen den Willen des Aufsichtsrats vollzogen hatte, kam es zur Führungskrise im Unternehmen. Müller gestand zu, dass es kritische Diskussionen um den Bauleiter gegeben habe, betonte er, aber: "Es war uns wichtig, uns das Know-how von Herrn Marks zu erhalten." Mit der Ablösung Mühlenfelds gibt es nach zwei Jahren den nächsten Führungswechsel bei dem politisch umkämpften Flughafen-Projekt. Airlines hatten zuvor davor gewarnt, sich von Mühlenfeld zu trennen. Sie fürchten weitere Verzögerungen an dem Flughafen. Die Eröffnung ist seit dem Baubeginn im Jahr 2006 schon fünf Mal verschoben worden. Inzwischen gib es gut fünf Jahre Verzug. Grund sind Technikprobleme, Fehlplanungen und Baumängel, aber auch Personalwechsel. Ein neuer Eröffnungstermin wurde nicht genannt.

Der neue BER-Chef Lütke Daldrup unterstrich in der "Abendschau", jetzt gehe es darum, den Flughafenbau zu vollenden. Dafür lägen alle Genehmigungen vor. Er werde sein bisheriges Amt in der Senatskanzlei aufgeben und das neue antreten. Für die künftige Arbeit sei viel Unterstützung nötig, aber er habe eine gute Mannschaft. Mühlenfelds Ablösung sei fatal, sagte Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. "Mit ihm geht nämlich der letzte Fachmann in der Unternehmensspitze, was monatelanges Chaos zur Folge haben kann." Ähnlich äußerte sich die Berliner FDP. Auch aus der CDU im Bundestag kam Kritik an der politischen Besetzung des Chefpostens. Lütke-Daldrup betonte dagegen: "Der BER ist keine politische Baustelle."

Mühlenfeld unterschrieb eine Vertragsauflösung, wie Müller sagte. Nach Informationen des "Tagesspiegels" ist Mühlenfeld, der bei einem Jahresgehalt von rd. 500.000 Euro einen Vertrag bis 2020 hatte, bis Jahresende bei vollen Bezügen freigestellt. Für das nächste Jahr erhalte er noch einmal 80 % seiner Bezüge. Offen ist noch, was mit dem Rahmenvertrag des Ingenieurs Christoph Bretschneider geschieht, den Mühlenfeld als Nachfolger für Marks angeheuert hatte.

Der Bund und Berlin hatten nach diesem Wechsel auf Mühlenfelds Ablösung gedrängt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mühlenfeld sei nicht mehr möglich, sagte Müller. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind Eigentümer des Unternehmens, das den krisenbehafteten Berliner Großflughafen baut. Nach Müllers Erwartung werden künftig Staatssekretäre als politische Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Demnach dürften sich auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zurückziehen. Das Kontrollgremium tagt am 17. März wieder. Brandenburg habe Interesse, den Vorsitz zu übernehmen, sagte Müller.

Lütke Daldrup wird bereits der vierte Flughafenchef seit dem Baubeginn des BER 2006. Rainer Schwarz hatte wegen der geplatzten Eröffnung 2012 und des Krisenmanagements danach 2013 seinen Hut nehmen müssen. Sein Nachfolger Hartmut Mehdorn blieb bis März 2015 zwei Jahre lang am BER. Er trat nach Konflikten mit dem Aufsichtsrat zurück.

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