Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit

SPD will günstigen Wohnungsbau vorantreiben

Stuttgart (dpa). – Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD die in den 1990er-Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen. Sie wäre mit Privilegien für Unternehmen verbunden, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren wollen. Dazu gehören etwa Steuervergünstigungen, Fördermöglichkeiten und eine Bevorzugung bei der Beschaffung von Grundstücken. Das alles soll dazu führen, dass Wohnungen leichter und billiger gebaut und auf Dauer zu günstigen Preisen vermietet werden können. Das teilte die Südwest-SPD zum Auftakt ihres politischen Jahreswechsels in Stuttgart mit – wenige Monate vor der Bundestagswahl im Herbst. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch entstanden im vergangenen Jahr 275.000 Wohnungen in Deutschland – aber rund 400.000 Wohnungen wären nötig gewesen. In Baden-Württemberg waren 2016 nach Stochs Worten 35.000 neue Wohnungen verfügbar. Doch auch hier liegt der Bedarf mit mindestens 50.000 neuen Wohnungen im Jahr deutlich höher. Insbesondere gibt es zu wenige Sozialwohnungen. Die SPD geht davon aus, dass in Deutschland etwa 3,5 Mio. Sozialwohnungen gebraucht werden. Vorhanden sind aber 1,5 Mio. Die SPD will auch die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen. Der Vermieter soll Auskunft über die vorherigen Mieten für eine Wohnung geben müssen. "Außerdem ist es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält und dies nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge", heißt es in dem Papier der SPD für eine gerechte Wohnungspolitik. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte, die SPD wolle, dass es beim Wohnungsbau 40 % sozialen Wohnungsbau, 30 % geförderten Wohnraum und 30 % an Wohnungen gebe, die frei auf dem Markt verfügbar seien. Die SPD hat im Bund mit Barbara Hendricks das Bauministerium inne. Bis zur Landtagswahl 2016 hatte sie auch im Land die Verantwortung für den Wohnungsbau – über Wirtschaftsminister Nils Schmid.

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