Mietpreisbremse weitestgehend wirkungslos
Seit fünf Jahren gilt in deutschen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse. Doch die Mieten steigen teilweise weiterhin stark an. Das geht aus einer Analyse des…
Bundesregierung bessert nach
Die Mietpreisbremse wird verlängert – und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss in der vergangenen Woche, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis…
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. Das beschloss das Kabinett Mitte dieser Woche in Berlin, als nächstes muss der…
Städtebund gegen Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist aus Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes kein wirksames Mittel für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Sie schadet unter dem Strich mehr, als das…
Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung
Angesichts explodierender Wohnkosten muss der Staat nach Ansicht von Niedersachsens Bauminister Olaf Lies bei der Mietpreisbremse nachbessern. Derzeit sei die Mietpreisbremse "ein…
Mietpreisbremse kontrovers diskutiert
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der vergangenen Woche für eine weitere Verschärfung der von Union und SPD nachgebesserten Mietpreisbremse geworben. "Ich…
Barley will Nachbesserung bis zum Sommer
Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen…
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer…
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Die vor einem Jahr in Niedersachsen eingeführte Mietpreisbremse muss aus Sicht des Mieterbundes verschärft werden, damit sie überhaupt greift. "Das Bundesgesetz ist handwerklich…
Gericht: Klage ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Klage gegen die Ende 2015 eingeführte Mietpreisbremse für unzulässig. Nach entsprechenden Worten des Vorsitzenden Richters Holger Bruhn…
Mietpreisbremse wird umgangen
In deutschen Großstädten werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" immer mehr Mietwohnungen möbliert angeboten. Damit werde die Mietpreisbremse praktisch umgangen, hieß…
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