Thema Baupolitik und Verbände

Bundesrat beschließt Gesetz gegen Immobilienblase

Berlin (dpa). – Ein neues Gesetz mit Obergrenzen für Kredite soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern. Einschränkungen bei der Kreditvergabe für junge Familien und Senioren sollen aber abgebaut werden. Eine entsprechende Ergänzung des Finanzaufsichtsrechts passierte jetzt den Bundesrat. Damit soll verhindert werden, dass faule Immobilienkredite Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. So erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… mehr
DGB warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch neues Gesetz

Berlin (dpa). – Vor den Bundestagsberatungen über die geplante Gesellschaft für die Autobahnen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Privatisierung. Wegen der Tragweite der geplanten Veränderungen seien nachhaltige Regelungen gefragt, mahnte der DGB in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Das Thema müsse ernst genommen werden, auch wenn sich alle Beteiligten gegenseitig versichern würden, dass… mehr
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Verkehrsausschuss-Chef verlangt Klarheit über Toll-Collect-Vorwürfe

Berlin (dpa). – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat rasche Klarheit über den Betrugsverdacht beim Mautbetreiber Toll Collect angemahnt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei eine erneute Vergabe ausgeschlossen, sagte Burkert. Derzeit wird ein Betreiber des Lkw-Mautsystems ab 2018 gesucht, auch Toll Collect bewirbt sich. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Manager des Unternehmens im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung der… mehr
Autohersteller präsentieren ersten Vorschlag für Diesel-Nachrüstungen

Stuttgart (dpa). – Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote hat sich die Autobranche in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg beim Thema Nachrüstungen doch etwas bewegt. Das teilten das Ministerium und der Verband der Automobilindustrie (VDA) nach den Gesprächen am Vorabend mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur präsentierten die Hersteller eine Software-Lösung, die allerdings keine Verbesserung der Abgaswerte auf Euro 6 vorsieht. Das… mehr
Mehr Akzeptanz für Erdkabel

Stromnetzausbau kommt in Gang

Bonn (dpa). – Der für die Energiewende dringend nötige Stromnetzausbau kommt nach jahrelangen Verzögerungen langsam in Gang. Es bleibt aber dabei, dass die drei großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen zur Versorgung Bayerns und Baden-Württembergs bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke 2022 noch nicht fertig sein werden. Für die Versorgung Süddeutschlands und zur Sicherheit der Stromnetzstabilität in kritischen Phasen werden deshalb noch jahrelang erhebliche… mehr
Bosch gegen Diesel-Fahrverbote

Renningen (dpa). – Drohende Diesel-Fahrverbote stoßen beim Autozulieferer Bosch auf scharfe Kritik. Solche Maßnahmen wären ein nicht auf Tatsachen gegründeter "Kurzschluss", der schädlich für Arbeitsplätze und den Handel wäre, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner in Renningen bei Stuttgart. Deutschland könnte seine Klimaschutz-Ziele ohne Dieselautos wohl nicht einhalten – schließlich sei ihr CO2-Ausstoß relativ gering. Rd. 50 000 der weltweit 390 000 Arbeitsplätze bei Bosch… mehr
Landesvereinigung Bauwirtschaft

Entsorgungsnotstand für Bau- und Abbruchabfälle droht

Stuttgart (ABZ). – In Baden-Württemberg droht ein Entsorgungsnotstand für Bau- und Abbruchabfälle, da immer mehr Lagerstätten wegen Überfüllung schließen, gleichzeitig aber keine neuen Deponien im Land ausgewiesen werden. Die Folge: Viele Bauunternehmen können ihren unbelasteten Erdaushub nicht ortsnah entsorgen und sind gezwungen, ihn teilweise bis nach Bayern oder Rheinland-Pfalz zu fahren. Dadurch ist ein regelrechter Transporttourismus entstanden. Allein in den letzten… mehr
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
2. Bürokratieentlastungsgesetz

Erleichterungen kaum spürbar

Berlin (ABZ). – Die deutsche Bauindustrie hält die Erleichterungen durch das angestrebte Bürokratieentlastungsgesetz für unzureichend. "Auch angesichts der guten Haushaltslage hätte ich mir mehr Mut des Gesetzgebers zu echten Entlastungen der Unternehmen erhofft", erklärte in Berlin Hauptgeschäftsführer Michael Knipper anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Bundesrat. "Die geplante Entlastung wird für mittelständische Unternehmen… mehr
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
Justizminister will Nachbesserung

Berlin (dpa). – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" bekräftigt. "Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen", sagte Maas. "Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier… mehr
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
TPC Concept Versicherungsmakler

Passende Absicherung für Gerüstbauunternehmen

Gelnhausen (ABZ). – Das Thema Versicherungen stellt den Gerüstbauer immer wieder vor die Qual der Wahl. Entweder findet er keine passende Absicherung für sein spezielles Risiko oder er ist sich bei der Auswahl der Anbieter und deren Know-How nicht sicher, um das für ihn am besten geeignete Produkt zu finden. Die TPC Concept Versicherungsmakler GmbH ist seit über 20 Jahren Fördermitglied der Bundesinnung Gerüstbau und Kooperationspartner namhafter Gerüsthersteller. Man berät… mehr
- Verschleiß: Hohes Risiko für den Maschinenpark
Bundesautobahngesellschaft

Unter weitgehender Kontrolle des Parlaments

Berlin (dpa). – Die geplante Bundesautobahngesellschaft soll unter weitgehender Kontrolle des Parlaments stehen. Auf entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung haben sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD nach Angaben aus der Koalition geeinigt. Damit könne die Gesellschaft nicht – wie von der Bundesregierung geplant – weitgehend unabhängig agieren, hieß es.Der Gesetzentwurf ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die… mehr
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In Niedersachsen

Viele Eisenbahnbrücken zu marode für Sanierung

Osnabrück (ABZ). – 77 Eisenbahnbrücken in Niedersachsen sind so marode, dass eine Reparatur nicht mehr lohnt und sie neugebaut werden müssen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Bauwerke werden demnach von der Bahn-Tochter DB Netz in die schlechteste von insgesamt vier Zustandskategorien eingeordnet. Grünen-Abgeordneter Peter Meiwald warf der Bundesregierung vor, zu… mehr

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