Thema Baupolitik und Verbände

Stuttgart-21-Architekt kritisiert Grünen-Spitzenpolitiker scharf

Stuttgart (dpa). – Die Absage von Grünen-Spitzenpolitikern für die Grundsteinlegung von Stuttgart 21 am Freitag löst beim Architekten des Bahnhofsprojekts, Christoph Ingenhoven, Kopfschütteln aus. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) hatten abgesagt. „Das ist für mich unverständlich“, sagte Ingenhoven der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmann und Kuhn hatten ihre Absagen mit anderen Terminen begründet. mehr
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Grundsteinlegung für Stuttgart 21 ohne Kretschmann

Stuttgart (dpa). – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann nach eigenen Angaben wegen eines Termins in Berlin nicht an der Grundsteinlegung für den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 teilnehmen. Die Termine seien lange vor dem Datum der Grundsteinlegung, die an diesem Freitag ist, vereinbart worden, sagte Kretschmann in Stuttgart. Von der Landesregierung werde Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an der Grundsteinlegung… mehr
Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Verkehrsplanungen

Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen“, sagte er in der Etatdebatte im Bundestag. Dobrindt bekräftigte seine umstrittene Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Planungs-Kapazitäten bei den zuständigen Ländern seien sehr… mehr
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Hendricks wirbt für Verantwortung des Bundes im Wohnungsbau

Berlin (dpa). – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag dafür geworben, dem Bund über eine Grundgesetzänderung wieder Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu geben. Andernfalls könnte das Ende der Bundeszuschüsse nach 2019 „in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeuten“, sagte die Ministerin im Bundestag in Berlin. Die Zuständigkeit war in der Föderalismusreform 2006 komplett an die Länder gegangen, noch leistet der… mehr
Kommunen nutzen nur Bruchteil der Investitionshilfen des Bundes

Berlin (dpa). – Finanzschwache Kommunen haben Investitionshilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bislang nur zu einem Bruchteil abgerufen. Gerade einmal 27,4 Mio. Euro seien seit Sommer 2015 genutzt worden, berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Der Bund hatte finanzschwachen Kommunen die Investitionshilfen im Juni 2015 etwa für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen zur Verfügung gestellt. Der… mehr
Maas würde Nachbesserung an Mietpreisbremse gerne schnell angehen

Berlin (dpa). – In die Diskussion über eine Nachbesserung der Mietpreisbremse kommt Bewegung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte erfreut auf Signale aus der Union, wonach sich über weitere Änderungen an dem Gesetz reden ließe. „Wir sind jederzeit bereit, das weitere Anschärfen der Mietpreisbremse in unser zweites Reformpaket zu integrieren“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sei sehr offen dafür, die Regelungen zu überarbeiten. mehr
GdW

Zielgerichtete Wohnungsbau-Strategie umsetzen

Berlin (ABZ). – "Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball im anstehenden Bundestagswahlkampf gemacht werden. Was wir in Deutschland brauchen, ist die zügige Umsetzung einer zielgerichteten Strategie für mehr bezahlbaren Wohnungsbau statt weiterer populistischer Schnellschüsse im Mietrecht", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Klausurtagungen der Bundestags-Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD.… mehr
Ruhrgebiet könnte Vorbildfunktion haben

Bonn (dpa). – Das Ruhrgebiet könnte nach Ansicht von Experten Vorbild für andere Ballungsräume mit Millionen von Einwohnern werden. "Wir haben hier keine Mega-City, die unregierbar ist", sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), Dirk Messner, der dpa. In vielen Megastädten funktionierten Infrastrukturen nicht mehr, ein großer Teil der Bevölkerung lebe in Slums. Selbst besser funktionierende Ballungsräume seien oft Moloche aus Beton,… mehr
Schwarzmarkt für Sozialwohnungen

Leipzig (dpa). – In Leipzig hat sich nach einem Bericht des MDR-Magazins "Exakt" ein Schwarzmarkt für Sozialwohnungen entwickelt, die gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt werden. Es gebe sogenannte "Schwarzmakler", die Kontakte zu Vermietungsfirmen halten. Für eine kleine Wohnung würden demnach bis zu 800 Euro Provision verlangt, für größere Familienwohnungen um die 1000 Euro. Flüchtlinge berichteten bundesweit über dieses Phänomen. Nach den Recherchen betreffen die… mehr
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bauindustrie fordert Nachbesserungen

Berlin (ABZ). – "Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU weit über das eigentliche Ziel des Verbraucherschutzes hinausgeschossen. Der vermeintliche Verbraucherschutz entpuppt sich immer mehr als Finanzierungsproblem für junge Familien und Seniorenhaushalte." Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, die Folgen der Richtlinie der Europäischen… mehr
Soka-Bau in 2015

Bilanzsumme von 7,1 Milliarden Euro

Wiesbaden (ABZ). – Soka-Bau (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes) verfügte 2015 über eine Bilanzsumme von rund 7,1 Mrd. Euro. Davon entfielen 4,9 Mrd. Euro auf die ZVK und 2,2 Mrd. Euro auf die ULAK. 2015 erstattete Soka-Bau Leistungen in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. Euro an Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft. Die Bruttolohnsumme der 73220 beitragspflichtigen inländischen Baubetriebe ist 2015 um 2,1 % auf 14,9… mehr
Einsturzgefährdetes Gefängnis

Entscheidung über Abriss oder Denkmalschutz

Münster/Düsseldorf (dpa). – Nach der Räumung von Münsters Gefängnis wegen akuter Einsturzgefahr soll das 160 Jahre alte Gebäude abgerissen werden. Dafür müsste jedoch zunächst der Denkmalschutz für das historische Hafthaus fallen – einen entsprechenden Antrag auf Abbruch bei der zuständigen Bezirksregierung bereitet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb nach eigenen Angaben derzeit vor. Eine Sanierung sei zu teuer. Das schon lange als baufällig geltende Gefängnis musste Anfang… mehr

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