Thema Baupolitik und Verbände

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Arbeitsunfälle am Bau

Rückgang deutlich abgeschwächt

Berlin (ABZ). – "Der Rückgang der Arbeitsunfälle hält an: 2015 verunglückten 102 333 Beschäftigte, 1398 weniger als im Vorjahr." Das berichtete Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) in Berlin. Die jahrelange Tendenz setze sich zwar fort, verlangsame sich jedoch stetig. Um das Unfallgeschehen deutlicher zu reduzieren, reiche es nicht aus, nur auf das Einhalten des formalen Regelwerks zum Arbeitsschutz zu… mehr
144 Millionen Euro für Straßenbau

Wiesbaden (dpa). – Hessen steckt im kommenden Jahr insgesamt 144 Mio. Euro in den Straßenbau. Davon sollen 90 Mio. in den Landesstraßenbau und 54 Mio. in die Planung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen fließen, wie das Wirtschafts- und Verkehrsministerium berichtete. Das sei ein Anstieg von 7 Mio. Euro im Jahresvergleich. "Das Geld fließt vor allem in Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen", erklärte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die Mittel sind im Haushalt 2017… mehr
Bauindustrie

Finanziellen Spielraum nutzen

Berlin (ABZ). – "Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei Jahrzehnte zu wenig getan, was sich rächt." Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper,… mehr
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IG BAU

Gabriel-Äußerung zu TTIP begrüßt

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP seien praktisch gescheitert. "Alles was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa. Dazu zählen Sonderrechte für Investoren ebenso wie die Schwächung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie ein… mehr
Grüne sagen Nein zum A-100-Ausbau

Berlin (ABZ). – Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab. Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt. Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen verkehrspolitischen Unsinn planen konnte", sagte Kapek im rbb-inforadio. "Wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, müssen wir erst mal den BER fertig bauen oder die vielen Schulen, die zu… mehr
Oberverwaltungsgericht

Keine Entscheidung über Hafen-Erweiterung

Lüneburg (dpa). – Der Rechtsstreit um die geplante Erweiterung des Seehafens in Papenburg liegt zunächst auf Eis. In einem am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelten Normenkontrollverfahren wurde kein Urteil gefällt, wie eine Sprecherin mitteilte. "Das Verfahren wurde zum Ruhen gebracht, da die Beteiligten eine außergerichtliche Einigung anstreben", sagte sie. Bei dem Streit geht es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes. Der im März 2014… mehr
Mehr als 9000 Beschwerden

Kiel (dpa). – Gegen die Planungen für einen Ostsee-Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark sind mehr als 9000 Beschwerden eingegangen. Die Zahl sei nicht überraschend, weil das Milliardenprojekt auch Risiken für die Region beinhalte, sagte eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums. "Es ist deshalb klar, dass es nicht nur Jubelstürme gibt." Es geht dabei nur um den Tunnel, der Fehmarn mit der Insel Lolland verbinden soll, und nicht um die in Ostholstein… mehr
Kommentar

Offensiver aufklären

Wer geglaubt hatte, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Fehmarnbelt-Tunnel nur eine reine Formsache ist, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Während es in den vergangen Monaten auf Seiten der deutschen Gegner relativ ruhig war, hat man nun das Gefühl, dass sich jetzt dort ein massiver Widerstand zusammenbraut. Allein über 9000 Einwendungen gegen das Mega-Projekt wurden trotz Urlaubszeit in der zweiten Runde des Planverfahrens eingereicht. Eine Zahl, mit der… mehr
Länder überwachen polnische Firmen

Hannover/Potsdam (dpa). – Niedersachsen soll ab 2017 gemeinsam mit Bayern und Brandenburg bundesweit die Steuererklärungen polnischer Bauunternehmer und deren Mitarbeitern prüfen. Das zuständige Finanzamt Hameln wird dafür um 41 Mitarbeiter aufgestockt werden, gab Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bekannt. Hintergrund ist eine Überlastung der zuständigen Steuerbehörden in Brandenburg. Die Bundesländer teilen sich die Besteuerung ausländischer… mehr
Protest gegen Privatisierung

Prora (dpa). – Mit zwei Transparenten an einem Block der NS-Hinterlassenschaft Prora hat der Linken-Landtagsabgeordnete André Brie gegen die geplante weitere Veräußerung des Gebäudekomplexes an private Investoren protestiert. Große Teile der Anlage waren zuletzt zu Eigentumswohnungen und einem Hotel umgebaut worden. "Die Investoren gehen in keiner Weise auf die historische Bedeutung des Ortes ein", erklärte Brie. Er forderte, den bislang unsanierten Block 5 für öffentliche… mehr
Sozialer Wohnungsbau

Rund 800 Millionen Euro Förderung geplant

Hannover (dpa). – Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen soll von 2017 bis 2019 mit mehr als 800 Mio. Euro gefördert werden. Wie Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) mitteilte, soll es neben zinslosen Darlehen dank weiterer Fördergelder des Bundes auch eine Zuschussförderung für den Bau von Sozialwohnungen geben. Im laufenden Jahr seien bereits bis Ende Juni der Bau und die Modernisierung von 825 Sozialwohnungen gefördert worden, im gesamten Vorjahr waren dies nur 793… mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt

"Schlaues Haus": Dumm gelaufen

Oldenburg. – Nachher ist man immer schlauer: Rund um das Wissenschaftszentrum "Schlaues Haus" – ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule – hat sich eine heftige Kontroverse entwickelt. Der Landesrechnungshof Niedersachsen wirft den Hochschulen "unzulässige Finanzierungstricks" vor, die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) nennt die Herrichtung des "Schlauen Hauses" einen Fehler. Zudem… mehr

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