Thema Baupolitik und Verbände

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Pkw-Maut

Regierung weist Kritik des Bundesrats zurück

BERLIN (dpa). - Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung. Die Länderkammer hatte kürzlich eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Die Regierung hält das Gesetzespaket aber auch weiterhin nicht für zustimmungspflichtig im Bundesrat. In den nächsten Wochen befasst… mehr
Bahn investiert zwei Milliarden in Niedersachsen und Bremen

Hannover (dpa). – Die Deutsche Bahn will in die Modernisierung des Schienennetzes in Niedersachsen und Bremen in den kommenden fünf Jahren rund zwei Mrd. Euro investieren. Schwerpunkte sind die Erneuerung von Schienen und Weichen auf den Hauptstrecken von Hannover Richtung Bremen und Göttingen sowie die Sanierung von Brücken, teilte der Bahnkonzern mit. Bis 2019 sollen in beiden Ländern 1800 km Schienen, 940 Weichen und 74 Brücken erneuert werden. In Osnabrück und Celle… mehr
Brückensperrung auch im Südwesten befürchtet

Stuttgart (dpa). – Die Landesvereinigung Bauwirtschaft befürchtet nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz ähnliche Vorfälle im Südwesten. Ein Beispiel sei die Neckartalbrücke an der A6 zwischen Neckarsulm und Heilbronn, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. Die 1,35 km lange Brücke sei in einem so desolaten Zustand, dass sie komplett erneuert werden müsse. Auf der Brücke dürfe seit Herbst 2013 nur noch auf vier statt der sechs Spuren… mehr
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Lärmschutz für Brennerbasistunnel-Zubringer versprochen

Flintsbach a. Inn (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein klares politisches Bekenntnis für die umweltverträgliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene abgelegt. „Güterverkehre entwickeln sich am dynamischsten auf der Schiene, dann erst auf der Straße und auf dem Wasser», sagte der Minister im oberbayerischen Flintsbach a. Inn. Zugleich kündigte er eine Gesetzgebungsinitiative für mehr Lärmschutz beim Schienengüterverkehr noch in dieser… mehr
Dialogforum zur Y-Trasse sucht Konsens

Celle (dpa). – Nach mehr als 20 Jahren Streit um die Y-Trasse hat ein Dialogforum seine Arbeit aufgenommen, das für das norddeutsche Bahnprojekt einen Konsens finden soll. Für die von Hannover in Richtung Hamburg und Bremen geplante Bahnstrecke soll das Gremium aus Kommunalpolitikern, Experten und Bürgerinitiativen die Variante ausloten, die sowohl den Belangen der Bahn als auch denen der Anlieger am meisten entgegenkommt. Das Ziel ist, mit einer transparenten Planung einen… mehr
Bundesrat-Kritik an Pkw-Maut zurückgewiesen

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung. Die Länderkammer hatte kürzlich eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Die Regierung hält das Gesetzespaket aber auch weiterhin nicht für zustimmungspflichtig im Bundesrat. In den nächsten Wochen befasst sich… mehr
Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Werden Verordnung gutachterlich prüfen lassen

Durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland werden hunderttausende Baubetriebe und Angestellte zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit bis zu einer Verdienstgrenze von 2958 Euro monatlich verpflichtet. Dies führt zu einer erheblichen zusätzlichen bürokratischen Belastung. Die ABZ sprach mit dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, Berlin, über die Probleme, die sich hieraus ergeben. ABZ: Der Mindestlohn und die… mehr
Scharfe Kontrollen zu Schwarzarbeit und Mindestlohn gefordert

Frankfurt/Main (dpa). – Die IG Bau will schärfere Kontrollen zu Schwarzarbeit und Mindestlohn. Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll müsse um 3500 auf 10 000 Stellen aufgestockt werden, erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger vor Journalisten in Frankfurt. Auch die Einhaltung des Mindestlohns müsse ausreichend kontrolliert werden. Schon heute sei der Zoll bei der Schwarzarbeit mit organisierter Kriminalität konfrontiert, was die Ermittler viel… mehr
Ehl

Zum dritten Mal in Folge BG-Siegel erhalten

KRUFT (ABZ). - Um besonders kleine und mittelgroße Unternehmen für arbeitsbedingte Unfall- und Krankheitsrisiken zu sensibilisieren, verleihen verschiedene Berufsgenossenschaften (BG) Deutschlands zuvor geprüften Mitgliedsbetrieben das Gütesiegel "Sicher mit System". So hat auch die Ehl AG am freiwilligen und kostenfreien Untersuchungsverfahren der BG Rohstoffe und chemische Industrie (kurz: BG RCI) teilgenommen und konnte mit ihrem Status quo bei der Prüfkommission… mehr
Kritik am Konzept

Bundesrat gegen geplante Pkw-Maut

BERLIN (dpa). - Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Unter anderem äußerte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) große Bedenken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für… mehr
Fachverband Betonbohren und –sägen

Geschäftsstelle erfolgreich etabliert

BERLIN. – Zum Ende des letzten Jahres schied Hans-Georg Wagener aus seiner Funktion als Geschäftsführer des Fachverbandes Betonbohren und -sägen aus. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, ihm persönlich und auch im Namen des Vorstandes für seine langjährige und engagierte Arbeit zu danken. Ich selbst durfte seit meinem Start als Geschäftsführerin Anfang 2013 von seinen Erfahrungen und seinem Netzwerk profitieren. Die Zeit der Einarbeitung, seine persönliche Unterstützung und… mehr
DLR-Standort Köln

Infrastrukturausbau für bessere Kühlwasserversorgung

KÖLN (ABZ). - Das Brummen von Baggern und das Geknister von Schweißarbeiten gehören am Standort Köln-Porz des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) derzeit zur täglichen Geräuschkulisse. Die von der Arbeitsgemeinschaft ARGE DLR Köln – sie besteht aus der Riemann & Apel GmbH Rohrleitungsbau (kaufmännische Federführung) und der PRT Anlagentechnik GmbH (technische Federführung) – ausgeführten Bauarbeiten sind Bestandteil des Projektes Medien… mehr

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