Thema Baupolitik und Verbände

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Gabriel will Beschleunigungsgesetz gegen Verkehrsinfarkt

Düsseldorf (dpa). – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert zu langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte. Deutschland müsse erneut den Mut haben für ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit aufgelegt worden sei, sagte Gabriel bei einem Wirtschaftskongress in Düsseldorf. Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren… mehr
Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Länder schicken Weckruf an Justizminister Maas

München (ABZ). – Bayern, Hessen und Baden-Württemberg machen wegen unnötiger rechtlicher Hürden bei der Vergabe von Immobilienkrediten Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung der drei Länder hervor. In der gemeinsamen Erklärung fordern die jeweils zuständigen Landesminister Maas dazu auf, das vor einem Dreivierteljahr in Kraft getretene Umsetzungsgesetz zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu entschärfen. Der… mehr
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Berlin (dpa). - Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung werden weitere 40 000 km für Lastwagen mautpflichtig. Dadurch sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 t in Deutschland nur auf 13 000 Autobahn-Kilometern sowie auf 2300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die jetzt beschlossene… mehr
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IG Bau: Eigenheimzuschuss für Familien ist richtiger Schritt

Frankfurt am Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Familien beim Haus- oder Wohnungskauf zu unterstützen. „Die Versorgung mit Wohnraum muss weiter eine zentrale Aufgabe der Regierung sein. Staatliche Zuschüsse für Schwellenhaushalte mit Kindern, um Wohneigentum zu erwerben sind dabei ein wichtiger Baustein. Denn gerade Familien mit Kindern haben auf dem Mietmarkt kaum Chancen… mehr
Baugewerbe

Abfallverzeichnis-Verordnung ändern

Berlin (ABZ). – "Die Abfallverzeichnis-Verordnung muss dringend geändert werden, damit Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, nicht länger als gefährlicher Abfall eingestuft werden." Diese Forderung erhob der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, im Vorfeld der Umweltministerkonferenz. Denn seit dem 1. Oktober 2016 werden Polystyrol-Dämmstoffe, die mehr als 1 g/kg des Flammschutzmittels HBCD… mehr
Stuttgart 21 Kostenbeteiligung

Bahn verklagt Projektpartner

Stuttgart/Berlin (dpa). – Im Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21 will die Deutsche Bahn noch in diesem Jahr Klage gegen das Land Baden-Württemberg einreichen. Sie will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung der Partner an den Mehrausgaben verjähren. Zuvor hatte das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart die von der Bahn geforderte Verlängerung der Verjährungsfrist abgelehnt. Es geht um Mehrkosten in Höhe von 2Mrd. Euro… mehr
Komplizierte Großoperation

Fernstraßengesellschaft ab 2021 geplant

Berlin (dpa). – Der Bund soll von 2021 an die Autobahnen und ein Netz großer Bundesstraßen aus einer Hand in Schuss halten. Das sehen die zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmten Pläne für eine neue Fernstraßengesellschaft vor. Konkret geht es um "autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen". Ziel ist mehr Effizienz durch Planen, Bauen und Betrieb aus einem Guss. Bisher machen dies die Länder im… mehr
Nicht viel bewirkt

Forscher kritisieren großzügige Subventionen

Kiel (dpa). – Der Staat hat nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im vergangenen Jahr so viele Subventionen verteilt wie noch nie. Mit knapp 169 Mrd. Euro lagen die Finanz-hilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU um 2,5 Mrd. Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010, teilte das IfW in Kiel mit. Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die "weichen Subventionen" für private und… mehr
Hendricks will Familien beim Bauen bis zu 20 000 Euro zuschießen

Berlin (dpa). – Bauministerin Barbara Hendricks will Familien mit bis zu 20 000 Euro unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Der Zuschuss zum Eigenkapital richte sich nach der Zahl der Kinder, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Fürs erste Kind solle es 8000 Euro geben, für die nächsten beiden je 6000. Das Geld sollen Eltern bekommen, die über höchstens 70 000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr verfügen - Hendricks… mehr
Regierung beschließt Paket für mehr Wohnungen in der Stadt

Berlin (dpa). – In deutschen Innenstädten soll künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Die Bundesregierung beschloss dazu ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch. Kommunen sollen künftig sogenannte urbane Gebiete festsetzen können, in denen flexibler und dichter gebaut werden darf als in bisherigen Mischgebieten. Auch der Lärmschutz ist in der neuen Kategorie nicht ganz so streng wie in bisherigen Wohn- oder Mischgebieten. In urbanen Gebieten… mehr
Bund soll ab 2021 Autobahnen und große Bundesstraßen managen

Berlin (dpa). – Der Bund soll von 2021 an die Autobahnen und ein Netz großer Bundesstraßen aus einer Hand in Schuss halten. Das sehen die zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmten Pläne für eine neue Fernstraßengesellschaft vor. Konkret geht es um „autobahnähnliche Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen“. Ziel ist mehr Effizienz durch Planen, Bauen und Betrieb aus einem Guss. Bisher machen dies die Länder im… mehr
Fernstraßengesellschaft soll komplett in Staatshand bleiben

Berlin (dpa). – Eine umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt. Ausdrücklich verankert werden soll dabei nach Informationen aus Regierungskreisen: „Die Gesellschaft steht im… mehr

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