Bundesrat genehmigt beschleunigte Verfahren
Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss nun in Berlin, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag…
Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. "Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit…
Scheuer geht Parkplatzmangel an
Mit mehr Lkw-Parkplätzen und digitalen Helfern will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Lastwagen-Fahrern das Ansteuern von Ruheplätzen erleichtern. Die Bundesanstalt für Straßenwesen…
Toll Collect kostete Bund 87 Millionen Euro
Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt. Wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesverkehrsministerium erfuhr, wurde die Summe…
Milliardenpaket für die Bahn steht
Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt und die Modernisierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahn-Chef…
Handwerkermaut vorerst abgewendet
Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorerst abgewendet. In Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im…
Dieselfahrverbote angelaufen
Auf mehreren Straßen in Berlin sind in dieser Woche Dieselfahrverbote in Kraft getreten. Den Anfang machte am Montag die Silbersteinstraße im Stadtbezirk Neukölln. Im Laufe der Woche folgten sieben…
Kein Millionennachschlag für A1 mobil
Der Steuerzahler muss vorerst kein Geld nachschießen: Trotz hoher Mautausfälle bleibt der private Autobahnbetreiber A1 mobil auf seiner Millionenforderung an den Bund sitzen. Eine entsprechende Klage…
Wettbewerber beschweren sich bei der EU-Kommission
11 Milliarden Euro will der Bund der Deutschen Bahn über eine Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten, dass sie dabei zu kurz kommen – und reagieren. Von den im Klimapaket…
Stillstand auf Baustellen droht
Weil Geld knapp wird, droht kurz vor Weihnachten in Niedersachsen ein Baustellen-Stopp an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen daher im Haushaltsplan 2019…
Bahn soll Probleme effizienter lösen
Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen – das fordert der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun in einem Brief an den Konzernchef. Immer wieder fällt darin die Forderung, dass…
Scheuer will mehr Geld für Nahverkehr
Verkehrsunternehmen und Kommunen sollen künftig mehr Geld für dringende Investitionen in Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen bekommen. "Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver…
Klimaprogramm in weiten Teilen beschlossen
Das Bundeskabinett hat große Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Bürger auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf…
Großprojekte beschleunigt
Das Planen neuer Straßen- und Eisenbahntrassen oder Stromleitungen in Niedersachsen soll künftig schneller gehen. Das bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche…
Scheuer will Milliarden-Paket
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium…
Merkel will schnellen Ausbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Eröffnung der IAA für einen schnellen Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. Der Umbruch in der Mobilität sei eine "Herkulesaufgabe" für Staat und…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Neue Maut-Vorwürfe gegen Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Die FDP will angesichts vieler ungeklärter Fragen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag…
Schulze: Maut nicht nur für Straßen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milliarden sollten auch verwendet werden, um Anreize zur Verlagerung des…
Ministerin will Beiträge für Straßenbau nicht abschaffen
Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau in NRW fest. Erste Erfahrungen großer…
Lkw-Maut wird nicht ausgeweitet
Das Bundesverkehrsministerium hat keine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Das machte ein Sprecher von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) in Berlin deutlich. Unionsfraktionsvize…
Diesel-Fahrverbote voraussichtlich ab Oktober
Die beschlossenen Diesel-Fahrverbote in Berlin gelten voraussichtlich ab Anfang Oktober. Diesen Zeitraum peilen die Bezirksämter Mitte und Neukölln an, wie sie auf dpa-Anfrage mitteilten. In deren…
Scheuer zunehmend unter Druck
Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses…
Mautverträge kommen vor Gericht
Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit…
Weiter Uneinigkeit über Leistungskraft
Im Streit um die Leistungsfähigkeit des milliardenschweren Bauprojekts Stuttgart 21 haben Bahn und Verkehrsministerium ihre Ideen eines Durchgangsbahnhofs verteidigt. Während aber die Bahn im…
Berlin will Bürger besser einbinden
Der Berliner Senat will die Bürger der Stadt bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte zukünftig besser einbinden, um mögliche Konflikte zu unterbinden.
2,3 Millionen aus Lkw-Maut
Erstmals können Städte mit Einnahmen aus der Lastwagen-Maut rechnen. Für das zweite Halbjahr 2018 fließen rd. 2,3 Mio. Euro an elf Städte in Baden-Württemberg, wie die "Stuttgarter Zeitung" unter…
EuGH stoppt deutsche Pkw-Maut
Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag…
Millionen-Einnahmen fließen an Kommunen
Aus der Lkw-Maut in Deutschland fließen inzwischen auch erste Millionen-Einnahmen an Kommunen. Die größte Einzelsumme entfiel auf München mit knapp 1,5 Mio. Euro für das zweite Halbjahr 2018, wie aus…
