Thema Recht und Normen

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• Rechteck

  Das Anordnungsrecht des Bauherrn – ein gut gemeintes Rechtsinstitut

  

  Darum geht´s: Bereits in der Ausgabe vom 21.07.2017 hatte an gleicher StelleJohannes Jochem sowohl die neugeschaffene Möglichkeit, einen Bauvertrag zukünftig einseitig ändern zu können, als auch den gegenwärtigen Rechtszustand davor erläutert. In der Tat ist das so genannte Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650 b BGB n.F. ein "Kernstück" der Neuregelung zum Bauvertragsrecht. Es sei deshalb im Folgenden noch tiefergehend beleuchtet. Bedeutung für die… mehr

  • Rechteck: Bedenkenanmeldung – Adressat?
  • Rechteck: Bauausführung muss bei Abnahme geltenden technischen Regeln entsprechen
  • Rechteck: Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularvertragsklauseln

  • Rechteck: Pauschale Bedenkenanmeldungensind nutzlos!

• Grewe GmbH

  Klage wegen Beitragspflicht

  Werne (ABZ). – Die Grewe GmbH, Miet- und Servicedienstleister im Bereich von Baustellen- und Lastenaufzügen, wurde von der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes zur Beitragspflicht verklagt. Ein negatives Urteil würde die geltende Maschinenrichtlinie aushebeln. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Frankfurt zugunsten der Grewe GmbH entschieden. Darauf hin ist die Sozialkasse beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt in Revision gegangen. Die Revision stützt sich darauf,… mehr

  • Rechteck: Bauvergabe in Zeiten von Corona?
  • Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz
  • Mitten in der Corona-Krise: Neue Regeln für Vergabe und Mindestlohn in Berlin

• Rechteck

  Bauvertragsrecht – einzelne wichtige Neuerungen

  

  Darum geht's: Das neue Bauvertrags- und Mängelhaftungsrecht ab dem 1. Januar 2018 bringt, neben den bereits behandelten Stichworten, auch Änderungen der Abnahmefiktion, der Kündigung aus wichtigem Grund, Änderungen der Mängelhaftung sowie der Regelung für zusätzliche Bauleistungen. Im Folgenden die wichtigsten Neuerungen:Abnahmefiktion: Grundsätzlich ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern – wie es § 640 BGB formuliert – "nach… mehr

  • Rechteck: Beginn der Gewährleistungshaftung bei Anerkenntnis des Mangels?
  • Rechteck: Fristlose Kündigung des Bauvertrages bei Verdacht auf Schwarzarbeit
  • Rechteck: Mit der Bauhandwerkersicherungshypothek Druck ausüben auf zahlungsunwillige Auftraggeber
  • Rechteck: Haftung des Estrichlegers für mangelhaftes Vorgewerk?
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• Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  Berlin (dpa). - Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der… mehr

  • Massives Fertigbau-Konzept gibt Gestaltungsspielraum: Zwölf Reihenhäuser in kurzer Zeit errichtet
  • Wohnquartier Waldgarten: Spannbetondecken sparen Kosten
  • Wohnungsbau: Zahl der Baugenehmigungen fast auf Vorjahresniveau
  • Fertigbauweise immer beliebter

• Rechteck

  Sicherheiten für den Bauunternehmer nach neuem Bauvertragsrecht 2018

  

  Darum geht's: Bereits das "alte Recht" bzw. das derzeit noch aktuelle Recht und für die derzeit laufenden Verträge anwendbare Recht kannte/kennt mit § 648 BGB einen Anspruch des Bauunternehmers auf Gewährung einer Sicherheit für Zahlungsansprüche durch Einräumung einer Hypothek auf dem Baugrundstück. In § 648a BGB war/ist eine andere Sicherungsmöglichkeit (üblicherweise durch Gewährung einer Bürgschaft) geregelt. Nach der Reform des Bauvertragsrechts für ab Januar 2018… mehr

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Bauvertragsrecht passiert Bundesrat
  • Rechtsanwalt Björn Müller zum neuen Bauvertragsrecht: "Unternehmer wird zum Knecht des Bauherren"
  • Berliner Bauakademie: Streit geht vor Gericht

• IHK-Zertifikat

  EVB BauPunkt-Schulung offiziell anerkannt

  Göppingen (ABZ). – Die Weiterbildung "Zertifizierte/r Fachverkäufer/in im Außendienst" der EVB BauPunkt Akademie wurde von der IHK Region Stuttgart offiziell als Praxistraining mit IHK-Zertifikat anerkannt."Das ist eine großartige Bestätigung der hohen Qualität unserer Arbeit", erläutert der EVB BauPunkt-Geschäftsführer Steffen Eberle.Auch für den Trainer Manfred Mischinger ist die Zertifizierung von besonderer Bedeutung: "Dieses Gütesiegel erhöht die Wertigkeit unserer… mehr

  • Überbetriebliche Ausbildung zum Baugeräteführer: Zeppelin Rental unterstützt Ausbildungszentrum
  • Neue Imagekampagne: Gerüstbauer-Ausbildung spricht für sich
  • Tarifverhandlungen am Bau verschoben
  • Berufe in der Rohrleitungsbranche: Branchenverbände schließen gemeinsamen Bildungspakt

• Schutzmaßnahmen im Gerüstbau

  Geplantes Regelwerk bedroht Materialbestand

  Köln (ABZ). – Die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau sowie zahlreiche Gerüsthersteller warnen eindringlich davor, systemintegrierte Sicherungsgeländer als vorrangigen Stand der Technik festzulegen. In den vergangenen Monaten seien Bestrebungen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden aufgekommen, im Nachgang der Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung technische Schutzmaßnahmen gegen Absturz vorrangig vor allen anderen Sicherungsmaßnahmen einzufordern.… mehr

  • Elektro-Baustelleneinrichtung: Strom für Baustelle der neuen DFB-Akademie in Frankfurt geliefert
  • Baustellensicherung: Neuer Bauzaunfuß erhält Sicherheitspatent
  • Edeka-Neubau in Dachau: Nagelplattenbinder überspannen Supermarkt
  • Transport schwerer Maschinen im Semmering-Basistunnel: Aluminium-Panels verlegt

• Konsequenzen des EuGH-Urteils

  Köln (ABZ). – TÜV Rheinland und das Sentinel Haus Institut veranstalten am15. November 2017 in Köln eine eintägige Fachkonferenz zu den Konsequenzen des EuGH-Urteils zur deutschen Baustoffzulassung für Akteure der Baubranche. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet Deutschland, für einen großen Bereich von Bauprodukten eigene, nationale Qualitätsanforderungen zu stellen. Stattdessen gelten hier nur noch die deutlich schwächeren Anforderungen europäischer Normen.… mehr

  • Unternehmen können Erfahrungen austauschen: RSV lädt zur Corona-Videokonferenz
  • Fachkongress Betoninstandhaltung: Einsatzmöglichkeiten von BIM diskutiert
  • DCONex: Kongress verzeichnet neuen Besucherrekord
  • "Bits and Machines" im Coreum: Kongress zeigt Wege ins digitale Bauzeitalter auf

• Rechteck

  Kann eine Akquisitionsleistung nach HOAI abgerechnet werden?

  

  Darum geht's: Architekten betreiben häufig ihre Auftragsakquisition, indem sie einen potentiellen Bauherrn Planungsleistungen unentgeltlich mit dem Ziel versprechen, im Realisierungsfall mit der Übernahme von Architektenleistungen beauftragt zu werden. Bauherren sind häufig interessiert, diese Leistungen entgegenzunehmen, da sie mit der Zuarbeit des Architekten erst lernen wollen, ob sie ihre Bauziele überhaupt realisieren können. Zur Prüfung dieser Frage benötigen sie eine… mehr

  • Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
  • Rechteck: Mit der Bauhandwerkersicherungshypothek Druck ausüben auf zahlungsunwillige Auftraggeber
  • Rechteck: Haftung des Estrichlegers für mangelhaftes Vorgewerk?
  • Rechteck: Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?

• Rechtssicherheit bei Bauprodukten

  RAL Gütezeichen können auf Bauproduktebezogene Unsicherheiten beseitigen

  

  Bonn. – Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der in Europa geltenden Bauproduktnormen hat zuletzt für ein hohes Maß an Unsicherheit gesorgt. Das System der RAL Gütesicherung eröffnet nach Ansicht von Thomas Roßbach, Geschäftsführer des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., einen rechtlich sicheren Weg zur freiwilligen Festlegung zusätzlicher Anforderungen an… mehr

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar
  • Rechteck: Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht
  • Merkel: Brauchen rechtliches Regelwerk für Digitalisierung

• Rechteck

  Reform des Bauvertragsrechts: Die verschiedenen Vertragstypen

  

  Darum geht's: Wie bereits im Beitrag des Unterzeichners vom 16.06.2017 ausgeführt, wird zukünftig zwischen verschiedenen Vertragstypen differenziert: zuförderst dem Bauvertrag gemäß § 650 a BGB n.F.(neue Fassung), dem Verbraucher-Bauvertrag, dem Bauträgervertrag und dem Architekten- und Ingenieurvertrag.Der Bauvertrag gemäß § 650 a BGB betrifft die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau einer Außenanlage oder eines Teils davon. Beim Bauvertrag hat… mehr

  • Rechteck: Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen
  • Rechteck: Berechtigte Verweigerung der Mangelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
  • Rechteck: Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?
  • Rechteck: Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter

• Neue Gewerbeabfallverordnung digital absichern

  Köln (ABZ). – Die neue Gewerbeabfallverordnung ist in Kraft getreten. Damit kommen neue Verpflichtungen und Fragen auf Unternehmen zu. Helfen kann das Kölner Unternehmen Clover Sustainability Services, das heute sein neues webbasiertes Tool abfalldoku.de auf den Markt bringt. Unternehmen können mit diesem Tool kostenlos überprüfen, ob ihre Entsorgungsabläufe der neuen Verordnung entsprechen und die obligatorische Abfalldokumentation bequem digital erledigen. Mit der neuen… mehr

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar
  • Merkel: Brauchen rechtliches Regelwerk für Digitalisierung
  • Rechteck: Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen
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